26.04.2007

Leipziger Stadtverwaltung hebt ab und lässt betroffene Bürger zurück

Zum Streit um ein Nachtflugverbot und zur Einschätzung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, jede Einschränkung des Nachtflugverkehrs müsse vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verhindert werden, erklären die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten der bündnisgrünen Fraktion Monika Lazar und Peter Hettlich:

„Nun ist es heraus, der Oberbürgermeister will Luftverkehr um jeden Preis. Die betroffenen Anwohner sind ihm schnuppe, selbst die Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom November letzten Jahres werden ignoriert. Das ist Kommunalpolitik vom hohem Ross.
Ein rechtssicheres Ergebnis des Planergänzungsverfahrens zum Flughafen Halle-Leipzig ist mit solch einer Positionierung der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar. Für Herrn Jung gilt hier Wirtschaftswohl vor Gemeinwohl.“

Ein Blick auf das kürzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 143 Westumfahrung Halle zeigt, was passiert, wenn man Auflagen und Empfehlungen des Gerichtes ignoriert: ein Eigentor.

Abschließend stellen beide Politiker fest:
„Es wäre ein Treppenwitz der Flughafengeschichte, wenn die Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) von den Befürwortern gekippt werden würde.“

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