27.08.2007

Debatte über NPD-Verbot lenkt von den eigentlichen Problemen ab

Zu den Debatten um einen erneuten NPD-Verbotsantrag nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Mügeln erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Ein Verbot der NPD ändert nicht die verbreitete fremdenfeindliche Haltung in Deutschland. Der Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe besteht unabhängig davon, ob die NPD als Partei zugelassen ist.

Vor wenigen Jahren scheiterte ein Verbotsversuch. Das hat der NPD öffentliche Aufmerksamkeit verschafft und das Selbstvertrauen ihrer Mitglieder gestärkt. Die Gefahr, dieses Fiasko zu wiederholen, ist groß, solange die damals gerichtlich beanstandeten Voraussetzungen nicht verändert sind.
Wir begrüßen, dass auch die große Koalition nun wieder über die notwendige Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologien spricht. Der Ruf nach einem NPD-Verbot in diesem Zusammenhang erweckt aber den Eindruck, als ginge es vor allem darum, das Problem durch eine gerichtliche Maßnahme schnellstmöglich zu beseitigen. Das ist eine Illusion.

Schärfere Gesetze sind ein unverzichtbarer Bestandteil staatlichen Widerstands gegen Nazis. Sie machen aber nur Sinn als Begleitmaßnahme zu langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen. An erster Stelle muss die Prävention stehen. Die Vorbildwirkung von Politik und Medien ist von großer Bedeutung. Wir brauchen eine starke demokratische politische Kultur. Ganz wichtig sind auch zivilgesellschaftliche Institutionen, besonders Bildungseinrichtungen. Sie müssen zu Demokratie, Toleranz und Sensibilität gegen Rassismus erziehen. So früh wie möglich.
Ohne finanzielle Mittel können sich solche Strukturen aber nicht bilden und erhalten. Wir fordern die große Koalition auf, mehr Geld für Demokratie stärkende Initiativen bereitzustellen und weniger über medienwirksame Scheinlösungen zu debattieren.

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