30.06.2009

Petitionsausschuss: „….keine Tante, die bloß Klavier spielt“

Zur Vorlage des Jahresberichtes 2008 des Petitionsausschusses erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB:

Der Jahresbericht 2008 ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.
Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für die Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum Dialog. Der Petitionsausschuss zeigt, dass man Hindernisse überwinden und Ziele auch im politischen Bereich erreichen kann. Ihm gelingt es, benachteiligte Menschen in den politischen Prozess mit einzubeziehen und er hat neue Zugänge zum Petitionsrecht und neue Formen der politischen Beteiligung geschaffen.

Mit steigender Freude reden die Bürgerinnen und Bürger per Internet-Petition in der Politik mit. Im Bundestag bringen es manche der öffentlichen Petitionen schnell auf zehntausende oder hunderttausende Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Und dabei sagen die Bundesbürger oft deutlich und unverblümt den Regierenden, was sie denken. Auf diese Weise gelangen Probleme des Alltags hinein in die Köpfe der Leute, die sie lösen sollen. Es gibt bei aller Freude über die geleistete Arbeit darum auch keinen Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Richtig unter den Nägeln brennt es den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor bei Fragen rund um das Arbeitslosengeld oder Hartz IV und anderen Sozialfragen.
Wenn die Bundesregierung in den Rückspiegel dieses Jahresberichtes schauen würde, sähe sie, dass ihre Politik in vielen Bereichen überholt ist. Die Bürgerinnen und Bürger konstatieren Stillstand oder gar Rückschritt in den Bereichen der Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik. Es bestätigt sich eine alte Weisheit: Wer das Steuer hält, reißt es selten herum.

Frei nach dem Motto von Wilhelm Busch – "Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt." – überlässt der Petitionsausschuss gerne anderen die große Bühne und das Scheinwerferlicht. Der Petitionsausschuss handelt stattdessen und löst Probleme.

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