31.05.2007

Verwaltungstechnisch keine Handhabe, ist die Stadt Leipzig damit aus der Verantwortung?

Zur Veröffentlichung in der Leipziger Volkszeitung "Haus Leipzig ist die Tagungsstätte des Kreisverbandes der NPD" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

„ Nun ist es heraus, die Stadt weiß von der Nutzung und kommentiert das ausgerechnet mit der fehlenden verwaltungstechnischen Handhabe. Ich bin entsetzt angesichts der Tatsache, dass die NPD im Haus Leipzig nicht nur Fuß gefasst hat, sondern Vereine wie z.B. der SV Post Leipzig deshalb auf Trainingszeiten verzichten muss“.

Auch wenn tatsächlich keine verwaltungstechnische Handhabe gegen diese Treffen gibt, muss die Stadt Leipzig alles in ihren Mitteln stehende unternehmen, um auf die ABC-Verwaltungs-GmbH einzuwirken, in Zukunft keine Veranstaltungen der Rechtsextremisten mehr zuzulassen. Die Stadt darf nicht warten bis es zu einem absehbaren Zwischenfall kommt, sondern muss Druck auf den Betreiber ausüben, nötigenfalls auch mit der Streichung der Gelder für diese Einrichtung drohen, wenn dort Neonazis weiter geduldet werden. Aber auch die Bürger Leipzigs sind gefordert sich den Neonazis in den Weg zu stellen und klar zu machen, dass solches Gedankengut in Leipzig nicht erwünscht ist.
Eine moralische Verpflichtung wäre es ohnehin, denn man kann und darf es nicht mehr verschweigen auch die Stadt Leipzig ein Problem hat mit den zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremen Szene.

„Die Prioritäten der Stadt Leipzig sollten eindeutig zu Gunsten der Förderung von ansässigen Vereinen und engagierten Bürgerinitiativen gesetzt werden“, erklärt Monika Lazar abschließend.

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