Ludwigshafener Rundschau vom 07.09.2007

„Kein Patentrezept gegen Rechts"
Grüne fordern zu bürgerschaftlichem Engagement gegen Extremismus auf

Rechtsextremismus sei auch in Ludwigshafen ein Problem. Zwar komme es selten zu Aufsehen erregenden Zwischenfällen, aber die latente Bedrohung steige stetig. Helfen könne vor allem bürgerliches Engagement, weil das Thema auf politischer Ebene oft zu lange verkannt werde. Zu diesem Ergebnis kamen 30 Teilnehmer einer Diskussionsrunde, zu der die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar eingeladen hatte.

In ihrer sächsischen Heimat habe die Politik das Thema zu lange ignoriert und den Rechten damit den Weg bis in den Landtag frei gemacht. Aus diesem Fehler müssten die Demokraten etwa in der Pfalz lernen und unermüdlich gegen offenkundig verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD und ihre gewaltbereiten Anhänger vorgehen, empfahl die Grünenpolitikerin. Den Einschüchterungsversuchen begegneten Bürger am besten in zu organisierenden Bürgerinitiativen.

Dieser Empfehlung stimmte EberhardDittus von der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz zu. „Wenn die NPD und ihre Gesinnungsgenossen auf starken öffentlichen Widerstand stoßen, ziehen sie sich zurück." Das habe die Erfahrung in einstigen Hochburgen wie Kandel und Neustadt gezeigt.

Dazu bemerkten einige Teilnehmer, das nötige Bewusstsein fehle nicht nur Bürgern, sondern auch vielen Politikern. Überhaupt sei das hiesige Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu träge, um vorbeugend tätig zu werden. Dabei sei Prävention gerade im Großraum Frankenthal-Ludwigshafen-Mannheim wichtig, weil viele soziale Probleme einen guten Nährboden für rechtes Gedankengut bildeten.

Allgemein griffen die Rechtsextremen oft bewusst die Themen auf, die die Menschen bewegen. Beim Hungertod eines Obdachlosen in Speyer etwa habe die NPD als erste vorm dortigen Rathaus gegen das unmenschliche System protestiert. „Dabei hätten wir dort stehen und protestieren müssen", zeigten sich einige anwesende Grüne durchaus selbstkritisch. Bei solchen Anlässen biete sich Demokraten zudem die Gelegenheit, die Scheinheiligkeit der Rechten offenzulegen.

„Hier protestierten sie für einen Obdachlosen, anderswo prügeln sie Obdachlose tot", sagte Lazar und betonte, dass es gegen Rechtsextremismus Patentrezept gebe. Gerade deswegen müssten alle demokratisch gesinnten Menschen aber allzeit auf das Problem aufmerksam machen und gegen rechte Ideologie Flagge zeigen - auch und vor allem in Ludwigshafen. Darin waren sich die Diskussionsteilnehmer am Ende einig. (mamü)

[zurück]