Nach Absage von Wecker-Konzert in Halberstadt Politiker entsetzt über Einfluss der NPD
Tagesschau.de vom 10.03.2006
Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Liedermacher Konstantin Wecker konnte auf seiner Tour nicht in Halberstadt auftreten, weil die NPD dagegen Druck gemacht hatte. Politiker in Berlin zeigten sich entsetzt über den Einfluss der Rechtsextremisten in manchen Regionen - und forderten die Regierung auf, die Mittel für den Kampf gegen Rechts nicht zu kürzen.

 Konstantin Wecker während eines Konzerts in Frankfurt/Oder  im November vergangenen Jahres


Der Eklat um ein geplantes Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in Halberstadt, das wegen Drohungen der rechtsextremen NPD nicht genehmigt wurde, sorgt bundesweit für heftige Empörung. SPD-Vorstandmitglied Niels Annen nannte die Vorfälle gegenüber tagesschau.de unglaublich. Es handle sich sogar um einen doppelten Skandal. Zum einen, da die NPD ganz offen demokratischen Gruppen mit Gewalt drohe und zum anderen, da sie damit auch noch in ihrem Sinne "erfolgreich" sei, so Annen. Dies sei ein komplett falsches Signal und im Grunde eine Bestätigung der Strategie der NPD, in manchen Regionen so genannte "national befreite Zonen", also Angst-Räume, durchzusetzen.

Forderungen nach Fortsetzung der Civitas-Programme

Er kritisierte außerdem die Pläne der Union, Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus de facto kürzen zu wollen. Wissenschaftler und auch die Union selbst bestätigten, dass die bisherigen Programme überwiegend sehr erfolgreich gewesen seien. Daher habe die SPD in dieser Frage eine klare Haltung. "Wir wollen die Arbeit bestätigen und fortsetzen", so Annen, "darüber beraten wir zurzeit intensiv mit der Union". Die Bandbreite der Programme könne zwar ausgeweitet werden, dagegen spreche inhaltlich nichts. Doch müsse es dafür dann eine gesonderte Finanzierung geben, forderte Annen.

Die in der Grünen-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Monika Lazar sagte, durch diesen Vorfall werde die NPD gestärkt.

"Man fragt sich, wer in Halberstadt noch das Sagen hat", sagte sie gegenüber tagesschau.de. Dieser Fall zeige, wie wichtig Beratung vor Ort sei, besonders auch für Kommunalpolitiker. Diese seien mit dem Problem Rechtsextremismus oft überfordert. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass die Regierung die Mittel für Projekte wie das "Mobile Beratungsteam" kürzen wolle. Laut Lazar wolle die Regierung das Civitas-Programm von neun Millionen Euro im aktuellen Jahr auf sechs Millionen Euro im Jahr 2008 herunterfahren. Damit gehe das Wissen der Mitarbeiter verloren und wichtige Strukturen fallen weg. Diese Pläne seien daher unverantwortlich, sagte sie.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Vorfall ein "trauriges Symbol für das Versagen der Landesregierung vor der Herausforderung Rechtsextremismus". Wer den Feinden der Demokratie "so schwach" gegenübertrete, trage Mitverantwortung für den Anstieg rechter Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisiert die Absage des Konzertes ebenfalls. Er betonte auf ddp-Anfrage in Berlin: "Man darf den Nazis keinen gesellschaftlichen Raum überlassen und sich erst Recht nicht ihrem Druck beugen."

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte auf Anfrage, es sei ein Skandal, dass die Verantwortlichen in Halberstadt "der NPD und ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften" nachgegeben hätten. Solche Dinge passierten allerdings leider häufiger, so Jelpke. Nur seien die Opfer sonst nicht so prominent wie Konstantin Wecker. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der Bundesregierung scharf. Seit Jahren habe es im Bundestag zum Thema Rechtsextremismus keine Diskussion gegeben. Deswegen habe die Links-Fraktion am Montag eine große Anfrage dazu eingebracht. Es sei absolut verantwortungslos, jetzt die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus sowie für Opferberatung und Aufklärung kürzen zu wollen.

"Bankrotterklärung der Politik"

Auch Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Adolf Spotka bedauerte, dass Halberstadt auf Druck der NPD das Konzert Weckers abgesagt hatte. Der CDU-Politiker äußerte gegenüber dem mdr, dass er die Entscheidung des Landkreises nicht nachvollziehen könne. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky nannte die Absage nicht nachvollziehbar. "Den Drohungen rechtsextremer Kräfte darf nicht nachgeben werden", sagte der Minister

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, sagte in Berlin, der Vorfall in Halberstadt sei eine Bankrotterklärung der Politik vor der NPD. Die Entscheidung sei beschämend. "Statt sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Durchführung des Konzerts einzusetzen, kapitulierten hier Kommunalpolitiker ohne Grund vor dem Druck der rechten Antidemokraten." Damit würden "alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und das Engagement von Liedermacher Konstantin Wecker gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit - für die die NPD steht - verhöhnt", meinte Kramer. "Wer den Aufstand der Anständigen fordert, sollte zunächst selbst in den Spiegel schauen."

Weitere Artikel: Wecker: "Man hat vor der NPD gekuscht". NPD verhindert Wecker-Konzert in Halberstadt.

Quelle: ARD taugesschau.de vom 10.03.2006

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