ANKLAMER ZEITUNG vom 20.04.2006

Landesgelder nötig für Initiativen
Programm muss gerade strukturschwache Regionen stärken

POLITIK. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar war gestern mit "Bunt statt Braun"-Initiativen im Gespräch.

VON ANKE BRAUNS

NEUENDORF A. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B 90/Grüne) sieht die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Land stärker zu fördern und finanziell zu unterstützen. Nach einem Informationsgespräch gestern in Neuendorf A mit Vertretern der Bündnisse "Bunt statt Braun" aus Anklam und Rostock sagte sie, bisher laufe das nur im Land Brandenburg "vorbildlich"; dort übernehme das Land die komplette Finanzierung.

"Ich habe große Hochachtung vor dem Engagement der Leute in ,den' Initiativen. 'Bunt statt Braun' in Rostock ist ja noch in einer etwas komfortableren Situation, aber die Anklamer haben sogar noch mit Gegenwind in den Kommunen zu kämpfen nach dem Motto 'Das Problem haben wir gar nicht' " , erklärte sie.

Gerade vor den Landtagswahlen müsse man aktiv werden und brauche mehr als Lippenbekenntnisse. Dass das Land die Finanzierung verweigere, sei "wirklich ein Unding, denn die Probleme sind nicht zu verleugnen und man kann dem nur begegnen, wenn man ausreichende Strukturen hat, alles geht nicht ehrenamtlich", sagte Monika Lazar, die sich nicht nur in MecklenburgVorpommern, sondern auch in den anderen
neuen Bundesländern über Initiativen gegen Rechtsextremismus informiert.

Sie versuche Eindrücke zu sammeln, um der Bundesregierung Anregungen geben zu können, die ein neues Programm in Sachen Rechtsextremismus vorbereitet.
Dieses scheint nach den bisherigen Informationen jedoch strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern kaum zu berücksichtigen, wie Günther Hoffmann vom Anklamer Bündnis "Bunt statt Braun" erfahren hat.

"Aber gerade diese Regionen gilt es zu stärken", betonte er. Und das betreffe nicht nur die neuen Bundesländer. "Es geht generell um strukturschwache Regionen, zum Beispiel das Saarland, wo die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist", erklärte Hoffmann.

Da mit Monika Lazar drei Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in Neuendorf waren, ging es auch um das Thema NPD und Landtagswahl. Die Initiativen erhoffen sich Unterstützung der Bundesparteien, damit das ganze demokratische Lager im Land möglichst stark ist.

[zurück]