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| POLIXEA vom 22.06.2007 POLIXEA - Der neue Suchdienst für Politik Der Nazi-Ideologie entgegentreten, wo immer man kann Monika Lazar, MdB, will zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen entwickeln. Eine von der Fraktion in Auftrag gegebene Studie zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum hat dazu verschiedene Empfehlungen für Parteien, Verbände, Kirchen und Kommunen entwickelt. Sie selbst, schreibt Lazar in ihrem Namensbeitrag, trete seit vielen Jahren der Nazi-Ideologie entgegen, "wo immer ich kann", und hofft, dass es ihr möglichst alle Demokratinnen und Demokraten nachmachen werden. Monika Lazar (B 90/Die Grünen) ist Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.Rassismus und Antisemitismus sind höchst aktuelle Probleme in unserer gesamten Gesellschaft. Alltagserfahrungen und Wahlergebnisse zeigen aber auch, dass im ländlichen Raum Nazis oft auf weniger effizienten Widerstand treffen als in urbanen Regionen. In Dörfern und Kleinstädten werden etwa NPD-Mitglieder teils als die „netten Nachbarn von nebenan“, die man noch aus der Schulzeit kennt, akzeptiert und ihre politischen Positionen verharmlost oder gar geteilt. Der klischeehafte Skin mit Glatze und Springerstiefeln, von dem sich die bürgerliche Mitte sofort abgrenzen würde, ist heute im Nazi-Spektrum zur Ausnahme geworden. Die grüne Bundestagsfraktion will in der Auseinandersetzung mit Nazis spezifische Gegenstrategien entwickeln. Deshalb gab sie im vergangenen Jahr eine Studie zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum in Auftrag. Diese Studie sollte die Besonderheiten zivilgesellschaftlichen Engagements im ländlichen Raum, aber auch zwischen Ost- und Westdeutschland, exemplarisch erforschen, vorhandene Formen demokratischer Intervention darstellen, die Rolle der Bundesprogramme beleuchten und Empfehlungen für Politik und Gesellschaft aussprechen. Unter dem Titel „Grenzen lokaler Demokratie – Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum“ wurde die Studie am 20. Juni 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie enthält eine Reihe sehr interessanter Ergebnisse, die uns alle zu mehr Problemsensibilität und Engagement herausfordern: Das Problem liegt im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln sog. extremer Randgruppen. Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen und antisemitischen Einstellungen. In ländlichen Regionen, in denen eine Vielfalt von Angeboten häufig fehlt, treten die Erscheinungsformen verstärkt zutage. Alternative Anti-Nazi-Initiativen haben oft einen schweren Stand, abweichende Meinungen werden kaum toleriert. Im ländlichen Raum hängt bürgerschaftliches Engagement stark vom aktiven Einsatz der Verwaltungseliten – insbesondere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ab. Sie geben vor Ort an, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. So gelingt es politischen Gruppen, die sich nicht in das „von oben“ vorgegebene Schema einfügen, oft nicht, mit ihrer Kritik zu den kommunalpolitisch Verantwortlichen durchzudringen. Wer Kritik an den Behörden übt, gilt schnell selbst als extrem, wie viele der geführten Interviews belegen. Es ist nicht akzeptabel, dass Gruppen, die für mehr Demokratie eintreten, ins Abseits gedrängt und ausgegrenzt werden, sobald sie partiell einen Konsens mit einem großen Vor-Ort-Bündnis verweigern. Wenn etwa einer Familie mit schwarzer Hautfarbe, die sich diskriminiert fühlt, nahegelegt wird, sich besser anzupassen, zeigt das eine wenig sensible Haltung. Wer solche Vorfälle als Rassismus benennt – oder gar als institutionellen Rassismus – findet sich auch im Abseits. So wird die Stimme unmittelbar Betroffener oft selbst dort unterdrückt, wo gleichzeitig öffentlichkeitswirksam Statements gegen Rassismus zu hören sind. Bedrückend ist, dass dieser Widerspruch vielen gutwillig Engagierten nicht bewusst wird – oder sie nichts davon hören wollen. Auch solche Menschen und Institutionen, die sich gegen Nazis wenden wollen, müssen oft noch mehr Gespür für Alltagsrassismus, manchmal sogar für eigene Ressentiments, entwickeln. Eine Auseinandersetzung mit Demokratiedefiziten in unserer Gesellschaft, und besonders im ländlichen Raum, ist offenbar dringend erforderlich. Die Studie listet differenzierte Empfehlungen für verschiedene Ebenen der Gesellschaft auf: EMPFEHLUNGEN FÜR ALLE EBENEN: EMPFEHLUNGEN FÜR BUND UND LÄNDER EMPFEHLUNGEN FÜR ALLE EBENEN: EMPFEHLUNGEN FÜR PARTEIEN: EMPFEHLUNGEN FÜR VEREINE, VERBÄNDE UND KIRCHEN: EMPFEHLUNGEN FÜR DIE KOMMUNEN: Die vielfältigen Anregungen sollten von allen Angesprochenen erwogen und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Ich selbst trete seit vielen Jahren der Nazi-Ideologie entgegen, wo immer ich kann. Aus Erfahrung weiß ich, dass ein vernetztes, gemeinsames Vorgehen für den Erfolg entscheidend ist. Bündnisse dürfen aber andererseits nicht dazu führen, dass engagierte Anti-Nazi-Gruppen, die abweichende (gewaltfreie) Ausdrucksformen für ihren Widerstand wählen, abgewertet und ausgegrenzt werden. Der Beitrag jedes Demokraten und jeder Demokratin ist wertvoll für unsere Gemeinschaft.
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