Leipziger Internet Zeitung, 30.05.2009

Braunkohlekraftwerk Profen: Auch Bundesregierung unterstützt das Projekt nicht

Derzeit ist einiges in der Schwebe – die Mibrag ist noch nicht verkauft, der Tagebau Lützen noch nicht eröffnet, das Kraftwerk Profen nicht gebaut. Doch welche Chancen hat der Kraftwerksneubau überhaupt? Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar hat die Bundesregierung gefragt.

Sie hat eine kleine Anfrage zum Thema Braunkohlenkraftwerk Profen gestartet. Und siehe da: In Berlin scheint man sich für den Qualmpuster in der Provinz nicht zu interessieren.

“Aus den Antworten der kleinen Anfrage wird deutlich, dass die Bundesregierung keine Zusagen für den Bau eines Kraftwerkes gegeben hat und auch zukünftig keine geben wird", resümiert die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. "Ob es darüber hinaus irgendwann CO2-Abscheidungen geben wird, ist unbekannt. Bei den weiter steigenden Preisen für die CO2-Zertifikate ist davon auszugehen, dass ein neues Kraftwerk unwirtschaftlich sein dürfte. Damit ist aus den Antworten zu schließen, dass auch die Bundesregierung einem neuen Kraftwerk ablehnend gegenüber steht.“

Der Verkaufsprozess der MIBRAG, die bislang die Vorarbeit zum Tagebauaufschluss bei Lützen betrieb und den Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Profen mit einem Partner aus der Energiewirtschaft stemmen wollte, ist noch nicht komplett abgeschlossen.

Erst wenn der neue Besitzer CEZ das Sagen hat, soll wohl das neue Kraftwerk geplant werden. Doch mit wem, ist die Frage.

“Dieser Akteur sind die Stadtwerke Leipzig“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis90/ Die Grünen Leipzig. “Wir haben Anfragen an Halle, Chemnitz und Dresden gestellt, überall mit der Antwort, dass es dort keinerlei Planung für die Beteiligung an einem weiteren Kraftwerk gibt. Offenkundig sind die Stadtwerke Leipzig momentan das einzige Unternehmen, das noch an eine Beteiligung denkt.“

Wenn sie es tatsächlich tun: Denn Investitionen lenken auch die Leipziger Stadtwerke in letzter Zeit verstärkt in erneuerbare Energien oder umweltschonendere Technologogien wie Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärmenetze.

“Dieses Projekt ist nicht nur ein Klimakiller sondern vollkommen unwirtschaftlich für die Stadt und ihre Stadtwerke“, kritisiert Kasek. Inzwischen habe selbst RWE vom Bau weiterer Kohlekraftwerke abgesehen, da diese unwirtschaftlich seien. Auch der Anschluss an das Fernwärmenetz und damit Kraftwärmekoppelung ist bei dem neuen Kraftwerke nicht vorgesehen. Dies sei in der Vergangenheit, unter anderen im Leipziger Stadtrat, zumindest ein nachvollziehbarer Grund gewesen Braunkohle zu befürworten.

"Es ist unvorstellbar, dass auch weiterhin in Deutschland Menschen vertrieben werden sollen, um in die nicht zukunftsträchtige Technik der Braunkohle zu investieren", erklärt Bündnis 90/Die Grünen. "Die Braunkohleverstromung ist im Ergebnis zu teuer und auf Dauer zu unwirtschaftlich. Durch die vielen neuen geplanten Kraftwerke in Deutschland ist zudem das Ziel einer deutlichen CO2-Reduzierung nicht zu schaffen. Investitionen in die Zukunft sehen anders aus."

Eine definitive Absage an eine Profen-Beteiligung wollte Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bei einer Anfrage der Grünen im Stadtrat im März noch nicht fällen.

Bei dem aktuellen Projekt der MIBRAG biete sich für die Stadtwerke Leipzig die Möglichkeit zur Beteiligung an einem Kohlekraftwerk in der Region, erklärte er. Dies verpflichte die Stadtwerke Leipzig nicht nur im Rahmen ihrer Erzeugungsstrategie, sondern auch im Lichte der Unternehmensphilosophie, zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie zur Förderung des Standortes beizutragen, dazu, das Projekt hinsichtlich der ökonomischen und ökologischen Perspektive neutral zu bewerten.

Bisher seien keinerlei Investitionsentscheidungen, Zusagen zur Beteiligung an Kraftwerksprojekten oder ähnliche Beschlüsse getroffen worden. Alle aufgeführten Aspekte würden in der Entscheidungsfindung abgewogen und gleich behandelt, erklärte er. Die Stadt hält sich also das Türchen offen, in den noch völlig konturlosen Deal einzusteigen.

Wie wenig belastbar das Projekt in seinen Rahmendaten ist, weiß auch Albrecht. – Die Auswirkungen auf die Klimabilanz seien derzeit unklar, da genaue Details zu dem Projekt bis hin zur möglichen Abschaltung der CO2 -Emissionen bisher nicht entscheidungsreif vorlägen, erklärte er dem Stadtrat. Auch das wirtschaftliche Risiko könne erst nach ausführlichen Sondierungen und Prüfungen aller Rahmenbedingungen und nach Erstellung einer entsprechenden Vorlage zur Investitionsentscheidung beurteilt werden.

Während die anderen Großstädte der Region schon dankend abwinken und sich auch die Mühe sparen, sich in ein absehbar geldverschlingendes Projekt zu stürzen, bleibt Leipzigs Position schwammig. – Entsprechende Angaben lägen den zuständigen Gremien nicht vor, betonte Uwe Albrecht seinerzeit. Das Projekt befinde sich nicht im Stadium einer kurzfristigen Investitionsentscheidung.

Ralf Julke, www.l-iz.de

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