11. Mai 2007, Rede zum Thema Rechtsextremismus
 
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile der extremen Rechten haben es geschafft, durch langfristige Strategien ernst zu nehmende Erfolge zu erzielen; das zeigen die Antworten auf die Große Anfrage deutlich. Der NPD ist es gelungen ich zitiere aus der Antwort ,

... im Rahmen der „Volksfront von rechts“ ... unterschiedliche Kräfte sowohl aus dem Neonazilager als auch aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zu bündeln.

Sie hat

... die Bedeutung langjähriger kontinuierlicher Basis- arbeit und lokaler Verankerung ... erkannt und versucht deshalb, entsprechende Schwerpunkte ... zu setzen ...

Da ist also von „kontinuierlicher Basisarbeit“ und von „lokaler Verankerung“ die Rede. Was heißt das konkret? Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen. Es illustriert, wie Rechtsextreme vor Ort Fuß fassen und einbezogen werden.

In meiner Heimat Sachsen liegt der Muldentalkreis mit der Kreisstadt Grimma. Es ist eine ganz normale Kleinstadt mit normalen Leuten. Die NPD sitzt allerdings im Kreistag; es gibt dort junge Leute, die sich selbst als „volkstreu“ bezeichnen und aktiv Kontakt zu den örtlichen Behörden aufbauen.
Wie wir vor einigen Tagen zur Kenntnis nehmen mussten, tun sie das mit Erfolg: Der Landrat Dr. Gey, ein CDU-Mitglied, empfing direkt in seinem Amtssitz eine rechtsextreme Delegation und debattierte mit deren Angehörigen, als wären sie politisch Interessierte wie andere auch. Danach schwärmte die NPD in einer Pressemitteilung davon und erklärte, es sei ein „von gegenseitigem Respekt und von Fairneß“ getragener Dialog gewesen.
 
Ich will Ihnen sagen, was mich hieran am meisten erschüttert: Es ist nicht die Tatsache, dass Herr Gey bereit ist, mit allen Menschen aus seiner Stadt zu sprechen, sondern die Tatsache, dass es in einem derart offiziellen Rahmen getan wurde, ohne sich in angemessener Weise von diesen Neonazis zu distanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nach dem Medientrubel war der Vorfall dem Landrat peinlich; er erklärte, er habe einen Fehler gemacht. Zu dieser Einsicht hätte er aber schon vorher kommen können; denn es gab schon vorher Warnungen. Sie wurden aber leider nicht ernst genommen.
Dieses aktuelle Ereignis zeigt die Hilflosigkeit, mit der die Behörden vielfach den Rechtsextremen gegenüberstehen. Mittlerweile hat sich Dr. Gey beraten lassen; er geht mit einem Anwalt gegen bestimmte Aussagen der NPD vor. Am Tag zuvor rechtfertigte er sein Treffen noch, indem er erklärte, dass für ihn Toleranz keine Einbahnstraße sei.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin auch für Toleranz; aber Demokraten sollten ihre Toleranz nicht auf Verfassungsfeinde ausweiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben unseren demokratischen Rechtsstaat historisch schwer errungen. Er ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir die Nazis von heute nicht bei jeder Gelegenheit in ihre Schranken weisen, werden sie alles daran setzen, das Fundament wieder zu zerstören. Wer Neonazis in seinem Amtssitz empfängt, macht ihre menschenverachtenden Ansichten gesellschaftsfähig. Das darf nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich wünsche mir deshalb, dass die politisch Verantwortlichen insbesondere auf kommunaler Ebene stärker den Kontakt zu den erfahrenen Initiativen gegen Rechts suchen und sich beraten lassen. Die Verzweiflung von Initiativen im Muldentalkreis ist nun groß; das Verhalten des Landrats zeigt, dass staatliche Stellen bei der Entwicklung von Weitblick und Sensibilität im Zusammenhang mit dieser Problematik teilweise noch in den Kinderschuhen stecken.

Das schafft immer wieder Schlupflöcher für gut geschulte Rechtsextremisten; sie arbeiten kontinuierlich und basisorientiert.
Gerade solche langfristigen Strategien müssen auch wir Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker ausbauen. Ein wichtiger Teil sind dabei die Bundesprogramme. Die ehemaligen Programme Civitas und Entimon waren breit angelegt. Sie bauten auf langfristig ausgerichtete Konzepte auf. Sie haben demokratisches Engagement vor Ort gestärkt, waren auf lokale Projekte zugeschnitten und hatten die Zivilgesellschaft als wichtigsten Akteur im Blick. Die neuen Bundesprogramme sind im jetzigen Zustand nicht in der Lage, das zu leisten, weil sie eine Abhängigkeit der Initiativen von örtlichen Behörden schaffen. Leider fehlen da, wie wir an dem Beispiel gesehen haben, immer noch die notwendigen Kompetenzen.

Der vorhin genannte Muldentalkreis erhält Bundesmittel, ist aber ein Beispiel dafür, wie es schlecht laufen kann. Bewährte Initiativen stehen dort ohne Bundesförderung da und sind auf die Gnade dieses Landrates angewiesen. Stattdessen besteht die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen davon profitieren können. Initiativen und Beratungsnetzwerke werden so zu Rufern in der Wüste degradiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Miriam Gruß (FDP))

Außerdem zeigen die neuen Programme teilweise einen Mangel an konzeptioneller Nachhaltigkeit. Wenn etwa die Bundesregierung nur zahlt, nachdem es vor Ort bereits gebrannt hat, ist das zu kurz gedacht. Die Evaluation der früheren Bundesprogramme zeigt eindeutig, dass es auf eine präventive und kontinuierliche Beratung ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Miriam Gruß (FDP))

Eine Intervention ist nur möglich, wenn Strukturen vorhanden sind, auf die man im Ernstfall zurückgreifen kann. Da die Förderung aber auf drei Monate begrenzt ist, können kontinuierliche Beratungssysteme gar nicht entstehen. Ein solcher Ansatz, der nur auf Reaktion setzt, steht in der Gefahr, zu scheitern.
Ein weiterer Fehler dieses Programms ist die Landeskoordinierungsstelle, die die Kontaktstelle für Betroffene sein soll. So wird das nicht funktionieren. Der Vorteil der bisherigen Programme war doch, dass man sich unkompliziert an eine nichtstaatliche Einrichtung wenden konnte. Welche Migrantin und welcher Punker ruft im Ministerium an? Das frage ich mich wirklich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Miriam Gruß (FDP))

Dieses Denken zeigt sehr wenig praktisches Einfühlungsvermögen in die Szene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich verlange nicht, dass die Koalition unsere Konzepte übernimmt, aber ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, dass Sie auf Vernunft und Erfahrung bauen. Dazu müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen wirklich weiter gestärkt werden.

Wir dürfen uns allerdings nicht in Scheingefechte zwischen Regierung und Opposition verstricken. Mein Ziel ist es, einen demokratischen Konsens im gesamten Spektrum dieses Hauses herzustellen. In anderen Fragen können wir uns gern politisch streiten, hier aber halte ich es für wichtig, unsere Kräfte zu bündeln.

(Klaus Uwe Benneter (SPD): Sehr gut!)

Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss die Bundesregierung offensiv für eine Kultur der Demokratie und Anerkennung werben. In zahlreichen Regionen haben sich schon Netzwerke gebildet, die den Rechtsextremen den kulturellen Kampf ansagen. Solche Aktivitäten bilden die Basis für unsere Demokratie. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Ich nenne Ihnen einige ausgezeichnete Beispiele von Initiativen, die ich selbst besucht habe und die zeigen, dass es funktionieren kann, wenn Initiativen mit Bürgermeistern zusammenarbeiten.

In Pirna, Sachsen, gibt es die Aktion Zivilcourage, in Verden, Niedersachsen, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, das Bürgerbündnis gegen Rechts und in Wunsiedel, Bayern, das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Jugendinitiative. Unsere Demokratie darf es sich nicht leisten, dass diese kleinen Initiativen pleitegehen. Hier sind besonders Länder, Landkreise und Kommunen in der Pflicht.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Antrag der Linksfraktion eingehen, in dem es um die Abschaltung der V-Leute in der NPD als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren geht. Das Verbotsverfahren wird in allen Fraktionen heiß diskutiert, natürlich auch bei uns. Ich persönlich sehe einen erneuten Verbotsantrag eher kritisch. Die harte Hand der Repression wird rechtsextremes Denken in den Köpfen nicht zerschlagen können.

Wir müssen uns stattdessen fragen, warum sich in unserem Land so viele Menschen mit rechtsextremem und antisemitischem Gedankengut identifizieren. Was geschieht in diesem Land, in dem nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 8,6 Prozent der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertreten? Würde ein NPD-Verbot die Haltung der 15,2 Prozent verändern, die meinen, es sollte einen starken Führer geben, der Deutschland mit starker Hand regiert? Ganz sicher nicht. Mit einem Verbot kann man gewisse Strukturen beschädigen, aber nicht die Ideologie in den Köpfen ändern.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Landgraf?

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja.

Katharina Landgraf (CDU/CSU):
Ist Ihnen bekannt, dass Landrat Gey aus dem Muldentalkreis, also aus meinem Wahlkreis, heute eine einstweilige Verfügung gegen diese falsche Darstellung der NPD gerichtet hat? Für uns ist klar, dass er das müssten Sie gehört haben einem Gespräch mit Jugendlichen zugestimmt hatte, an dem die NPD-Funktionäre dann ungebeten teilgenommen haben. Die NPD hat es falsch dargestellt. Halten Sie den Landrat Gey tatsächlich für einen Wegbereiter der NPD-Strategien? Ich jedenfalls halte ihn für einen aufrechten Demokraten.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich habe in meinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass Herr Gey gegen gewisse Äußerungen der NPD vorgeht. Es ist vollkommen okay, dass er das macht. Auch habe ich Herrn Gey nicht abgesprochen, ein Demokrat zu sein. Er ist für mich in dieser Hinsicht ein naiver Demokrat gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es mag sein, dass diese Jugendlichen sich irgendwie benachteiligt gefühlt haben und meinten, mit dem Herrn Landrat in Kontakt kommen zu müssen. Allerdings hätten bei mir schon dann die Glocken geläutet, wenn sich eine Gruppierung, die sich „volkstreu“ nennt, anmeldet. Das mag bei anderen politischen Richtungen anders sein. Allerdings müsste Herr Gey seine Pappenheimer eigentlich kennen; denn es waren bekannte NPD Funktionäre dabei. Diese Funktionäre sitzen auch im Kreistag; selbst der NPD Kreisvorsitzende war anwesend.

Wie Sie wissen, hat Herr Gey selber gesagt, es sei eher schwierig gewesen und er hätte es so nicht machen sollen; zwar hätte er sich mit den Jugendlichen unterhalten sollen, die Funktionäre aber hätte er hinauswerfen müssen. Das hat er also selber eingesehen. Er hat einen Fehler gemacht. So etwas muss man einfach benennen, und man muss darüber diskutieren, damit solche Fehler nicht noch einmal gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Abschließend möchte ich drei Beispiele dafür geben, was wir alle tun können, damit Rechtsextreme nicht in die schon vorhin angesprochenen Lücken stoßen:

Erstens. Wir selbst müssen die Lücken schließen, die die Rechtsextremen heute suchen, um Menschen in ihre Gruppen zu ziehen.

Zweitens. Wir müssen uns selber vor Ort begeben und uns mit den Anliegen der Menschen dort ernsthaft beschäftigen.

Drittens. Wir müssen gerade für junge Leute Angebote schaffen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch kulturell. Wir müssen ihnen zeigen, dass unsere Gesellschaft ihre Ideen, ihr Engagement braucht. So entsteht auch ein Gemeinschaftsgefühl mit einer demokratischen Grundlage.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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