13. September 2007
Rede zum Thema Haushalts-Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/ Die Grünen. Bevor ich Ihnen aber das Wort gebe, Frau Kollegin, gratuliere ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause zu Ihrem 40. Geburtstag.
 
(Beifall)

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen kennt hier wahrscheinlich fast jeder – meine Vorrednerin ist auch schon darauf eingegangen – die sächsische Kleinstadt Mügeln. Mitte August ereignete sich ein Vorfall auf dem Stadtfest: Acht Inder flohen vor einer Gruppe von Deutschen in eine zum Glück nahegelegene Pizzeria. Rufe wie „Ausländer raus!“ begleiteten den Übergriff. Es gab Verletzungen, die Opfer waren traumatisiert. Die mediale Empörung war groß – und kurz. Dies ist leider beispielhaft für den beschämenden Umgang mit rassistischen Übergriffen in unserem Land.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 
Die immer wieder zu beobachtende Strategie heißt: Leugnen und Beschwichtigen. Es sei gar kein rechtsextremer Übergriff gewesen, meinte sogar der Bürgermeister Deuse aus Mügeln. Er verstieg sich gar zu Aussagen wie: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“

(Jan Mücke [FDP]: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Doch! – Dazu kann ich nur sagen: Für solch eine Äußerung habe ich kein Verständnis.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wer so etwas nie denkt, dem kommt es auch nicht über die Lippen, egal ob nüchtern oder betrunken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dass der Mügelner Bürgermeister seine Relativierungen ausgerechnet in einem Interview mit der rechtslastigen Zeitung Junge Freiheit wiederholte, ist ein Beispiel für den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.
Warum gehört das alles nun zur Debatte über den Familienhaushalt? Weil es dort die beiden Bundesprogramme Vielfalt tut gut und Förderung von Beratungsnetzwerken

(Zuruf von der FDP: Ist der Bürgermeister vielleicht auch Rassist?)

Der ist von der FDP. Ich bin extra nicht darauf eingegangen. Also lassen Sie mich bitte fortfahren.

(Otto Fricke [FDP]: Aber jeder weiß es!)

Ja, jeder weiß es. Aber sind Sie darauf stolz? Ich hoffe, nicht. Die sächsische FDP hat sich somit nicht mit Ruhm bekleckert.

(Otto Fricke [FDP]: Meinen Sie etwa, ich wäre darauf stolz?)

Nein, das habe ich nicht behauptet. Ich bin darauf nicht eingegangen. Deshalb können Sie sich beruhigen. Sie haben schon gesprochen. Das ist doch okay.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, ja, aber ansprechen! – Jan Mücke [FDP]: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Herr Mücke, bitte!

An beiden Programmen gibt es Kritik von uns. Am Beispiel Mügeln lässt sich das gut verdeutlichen. Etablierte Initiativen können sich um längerfristige Förderung nicht selbst bewerben. Nur noch Kommunen und Landkreise dürfen Anträge stellen. Was aber, wie wieder das Beispiel Mügeln zeigt, wenn die Bürgermeister selbst Teil des Problems sind? Der Landkreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, beantragte Mittel für einen lokalen Aktionsplan, erhielt sie aber nicht, weil es in Sachsen wie in anderen Ländern mehr Anträge gab, als bewilligt werden konnten.
Nach den blutigen Auseinandersetzungen will Frau Ministerin von der Leyen plötzlich doch noch Fördermittel freigeben. Makaber, dass erst Menschen verletzt werden müssen, damit die Arbeit gegen Rassismus unterstützt wird.

(Zuruf von der SPD: Nicht wahr! Quatsch!)

Ich hoffe, der Landkreis bezieht nun die Initiativen vor Ort mit ein. Einen offiziellen Anspruch darauf haben sie nicht. Das muss sich ändern. Das Programm muss umstrukturiert werden, damit zivilgesellschaftliche Projekte wieder selbst Gelder beantragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich fordere die Große Koalition auf: Blockieren Sie die demokratischen Projekte vor Ort nicht länger! Ändern Sie jetzt in diesem Haushaltsverfahren die Förderrichtlinien. In diesem Jahr gab es genügend negative Beispiele.

In den Tagen nach dem Mügelner Vorfall gab es etliche Stimmen, auch vonseiten der SPD, die forderten, die Mittel für die Bundesprogramme zu erhöhen. Denen schließen wir uns an: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier haben Sie uns auf Ihrer Seite. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam darum kämpfen, dass der Haushaltsansatz erhöht wird, damit Opfer, Aussteiger aus der Naziszene, überforderte Eltern und ratlose Lehrer in Ost und West im nächsten Jahr mehr Beratungsangebote bekommen.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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