24.04.2008

Winfried Hermann
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.04.2008

Ich werde trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Passagen des Vertragstextes werde ich dem Vertrag insgesamt zu stimmen.

Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten Verträgen.

Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für mich die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen Parlamente und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung und Solidarität; nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz; unbedingte Friedensverpflichtung; Anerkennung des UN-Völkerrechtes und der Menschenrechte; mehr Bürgerbeteiligung und Grundrechte-Charta.

Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und die vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur. Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages, der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem dem Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist zu kritisieren.

Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinde ich folgende Erwartungen:
Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:
- die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame Friedens- und Außenpolitik entwickeln;
- die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament weiter stärken.
Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt mich zur Zustimmung.

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