| |
|||
Zum Antrag, 01.03.2007 Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen sind ein wichtiger Teil unserer demokratischen Strukturen gegen Rechtsextremismus. Mit dem neuen Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken“ setzte der Bundestag ein klares politisches Signal, dass diese Netzwerke erhalten werden müssen. Fünf Millionen Euro jährlich soll das Bundesfamilienministerium dafür ausgeben - und dieses Geld muss zielgenau und sinnvoll eingesetzt werden. Bedauerlicherweise lässt das Programmkonzept der Bundesregierung nichts Gutes ahnen. Statt einer nachhaltigen Förderung setzt es auf anlassbezogene, kurzzeitige Krisenintervention „von oben“. Programmbausteine für Prävention und Strukturerhalt wären dringend notwendig – und fehlen vollständig. Das nehmen wir nicht hin. Die Bundesregierung ignoriert nicht nur den Willen des Parlamentes, sondern gefährdet auch bewährte zivilgesellschaftliche Netzwerke. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Herbst 2006 öffentlich zum Fünf-Millionen-Programm bekannt. Nun trägt sie auch Verantwortung dafür, dass die Mittel gut genutzt werden. Die Koalition ist aufgefordert, sich mit der Regierung kritisch auseinanderzusetzen und umgehend dafür zu sorgen, dass dieses kontraproduktive Konzept verändert wird. Die Ergebnisse der Evaluationen sagen eindeutig, dass eine nachhaltige Förderung die Grundlage des Erfolgs ist. Diese Ergebnisse müssen endlich ernst genommen werden. Weder eine zeitliche Begrenzung noch das Warten auf Krisen vor Ort werden diesem Anspruch gerecht. Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen zu präventiven Ansätzen und zu einer Förderung, die für Netzwerke dauerhaft angelegt ist. Denn wenn wir den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht konsequent führen und die Strukturen kaputtgehen lassen, triumphieren antidemokratische Kräfte. Der Antrag "Bundesmittel nicht verschwenden: Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern" ist [hier] zu lesen. « zurück |
||
|
|