Zweite Infotour: Strategien gegen Rechtsextremismus
Salzwedel, 6. November 2006

Bundesministerium informiert unzureichend!

Der Bund legt 2007 das komplett neue präventiv-pädagogische Programm "Maßnahmen zur Vielfalt, Toleranz und Demokratie" auf. Die Zukunft der langjährigen Projekte gegen Rechtsextremismus ist mit diesem Programm nicht gesichert. Auch die durch die Bundesregierung zugesagten fünf Millionen Euro retten nicht alle langfristig angelegte Projekte.

Um vor Ort zu überlegen, welche Strategien mit dem neuen Bundesprogramm verfolgt werden, wie der Übergang gestaltet werden soll und welche Perspektiven angestrebt werden, besucht Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, im November fünf ostdeutsche Regionen.

Infotour in Salzwedel
Von links: Pascal Begrich (Miteinander e.V.), Monika Lazar MdB, Sebastian Striegel (Sprecher für Demokratie und Grundrechte Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt)

Erstes Besuchsziel der Tour war am 06. November 2006 das Sachsen-anhaltische Salzwedel. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Stadt, dem Landkreis sowie regionalen MdB´s und MdL´s wurde bei Fachgesprächen und Besuchen engagiert über die Zukunft diskutiert.

Monika Lazar zeigte sich sehr beeindruckt von der Arbeit der Einrichtungen, die sich der Präventionsarbeit verschrieben haben und dabei vor allem auch intensiv miteinander kooperieren. "Jugendliche, die im Schülerfreizeitzentrum oder bei Aktion Musik aktiv sind, fallen den Rechten sicher nicht in die Hände." so Monika Lazar.

Deutlich wurde in den Gesprächen, dass ein immenser Informationsbedarf zum neuen Bundesprogramm besteht, der durch das federführende Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht befriedigt wird. Vielmehr sind die Programmleitlinien immer noch nicht ausformuliert, obwohl die Bewerbungsphase für lokale Aktionspläne, wie sie das neue Programm fordert, bereits jetzt beginnt.

"Keiner weiß, wann, was, bei wem abgegeben werden muss", war entsprechend einer der Kommentare der mehr als 30 Besucher des Fachgespräches.

Besonders demotivierend wirkt sich das Prozedere auf die vielen sehr engagierten zivilgesellschaftlichen Akteure aus, die oft mit viel zusätzlichem und ehrenamtlichem Engagement die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus am Leben erhalten.

Die Erfolge die in Salzwedel bereits erzielt wurden, zeigen, wie wichtig es ist, dass Projekte, Initiativen, Stadt und Landkreis trotz aller Schwierigkeiten letztendlich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Der Landrat des Salzwedelkreises bekundete, als einer der zukünftig möglichen Antragsteller für die Bundesmittel, während des Fachgespräches auch spontan, sich mit allen Akteuren zusammenzusetzen, um Inhalte für einen gemeinsamen Antrag zu definieren.

Dass es ein "Kraftakt" werde, ein regionales Aktionsbündnis aufzustellen, sahen die Anwesenden als große Herausforderung. Aber man werde sich mit "vereinten Kräften" dafür einsetzen, dass das bisher erreichte weitergeführt werden kann. Nur kontinuierliche Arbeit ermögliche eine echte Prävention.

"Jetzt zusammensetzen und keine kostbare Zeit verlieren!" forderte Monika Lazar entsprechend die Aktiven auf. "Alle die sich engagieren, müssen an einen Tisch und alles was bereits gemacht wird, muss als Zukunftsaufgabe formuliert werden."

[Alle Termine der zweiten Infotour einsehen]

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/vor_ort/dok/155/155981.htm

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