Themenpapier, 19.03.2009

Antisemitismus gemeinsam entgegnen!

Judenfeindlichkeit ist eine Konstante in der Parteigeschichte der rechtsextremen NPD. Ende der 1960er Jahre wurde er noch offen propagiert. In einem von ihnen herausgegebenen Lexikon war zu lesen: „Seitdem jüdische Minderheiten verstreut oder in geschlossenen Siedlungen unter anderen Völkern leben, reagieren diese Völker abwehrend auf den jüdischen Auserwähltheitsanspruch und seine sozialen wie politischen Auswirkungen.“ Antisemitismus erscheint so als normale, geradezu verständliche Einstellung.

Unter Parteichef Udo Voigt ist der Antisemitismus der NPD subtiler. Er weiß, dass er nicht offen gegen Juden hetzen kann. Zu hoch ist das Risiko von Strafanzeigen oder einem neuen Parteiverbotsverfahren. Stattdessen behauptet er in Wahlkampfreden, der israelische Staat werde mit deutschen Steuergeldern finanziert. Nach der Bundestagswahl 1998 druckte die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ein Foto Schröders mit Kippa mit der Unterschrift „Welchem Herrn dient die Politik der rot-grünen Schröder-Regierung?“ Im Januar 2009 organisierte die NPD Mahnwachen gegen den israelischen „Holocaust in Gaza”.

Dieser Antisemitismus scheint bei vielen Jugendlichen anzukommen. Die am 17. März 2009 vorgestellte Broschüre „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ bestätigt die weitverbreiteten antisemitischen Einstellungen von jungen Menschen. 14 Prozent der befragten 15jährigen finden es „nicht schrecklich, dass Deutsche so viele Verbrechen an den Juden begangen haben“. Angesichts solcher judenfeindlichen Haltungen ist die gesamte demokratische Politik zum Handeln herausgefordert.

Bereits im November 2008 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Dieser heißt „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“. In diesem Antrag wird unter anderem verlangt, dass der Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den Lehrplänen an unseren Schulen eine besondere Beachtung zukommen soll. Die Ablehnung des Antisemitismus soll nicht nur erlernt, sondern auch verinnerlicht werden. Durch politische Bildung muss antisemitischen Ressentiments unter Jugendlichen entgegengesteuert werden. Darüber hinaus ist es immens wichtig, umfassende Kenntnisse über die Funktionsbedingungen unserer Demokratie zu vermitteln. Ziel muss es sein, dass sich junge Menschen bewusst und aus eigenem Antrieb von Vorurteilen und Antisemitismus distanzieren.

Die Studie „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ finden Sie [hier].

Den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ finden Sie [hier].

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