Meldung Deutsche Presse Agentur vom 2006-02-01 13:41

Grüne fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus
Magdeburg (dpa) - Die Grünen haben ein stärkeres Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland gegen den Rechtsextremismus angemahnt. «Das Thema verschwindet nicht von selber von der Tagesordnung, indem man es verharmlost und verschweigt», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Mittwoch in Magdeburg. Sie forderte unter anderem mehr Augenmerk für die politische Bildung. Programme zur Stärkung der demokratischen Kultur müssten langfristig ausreichend finanziert werden. Grünen-Landeschefin Inés Brock forderte für Sachsen-Anhalt ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Aus ihm könnten unter anderem mobile Beratungsteams für Kommunen sowie Projekte zur Förderung demokratischer Jugendkultur finanziert werden. Zudem könne so Geld in Beratungsangebote für Opfer rechtsextremistischer Attacken sowie in einen Opferfonds fließen.

Meldung APD vom 2006-02-01 12:04

Roth warnt vor Einzug der DVU in Magdeburger Landtag
Magdeburg (AP) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem Einzug der rechtsextremistischen DVU in den Magdeburger Landtag nach der Wahl am 26. März in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sie wolle als Süddeutsche «nicht mit erhobenem Zeigefinger auf den Osten zeigen», aber die rechten Strukturen seien dort ausgeprägter, sagte Roth am Mittwoch in Magdeburg. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den jüngsten Überfall jugendlicher Neonazis auf einen zwölfjähriger Jungen mit dunkler Hautfarbe in Pömmelte. Im bevorstehenden Wahlkampf wollen die Grünen auf die Gefahr von Rechts aufmerksam machen, wie Roth ankündigte. Sie warnte vor einer «flächendeckenden Verharmlosung». Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus hätten laut einer Studie direkten Einfluss auf Standortscheidungen von Unternehmen. Die Grünen forderten «mehr als unverbindliche Debatten in Netzwerken», sagte Roth. Notwendig seien die Vermittlung demokratische Grundwerte in der Lehrer- und Polizeiausbildung und für kommunale Verantwortungsträger sowie Betreuungsangebote für Opfer rassistischer Gewalt. Bei den Landtagswahlen 1998 war die DVU überraschend auf 12,9 Prozent der Stimmen gekommen und war mit 16 Abgeordneten ins Magdeburger Parlament eingezogen. Wenig später war es in der Fraktion zu Zerwürfnisses und Abspaltungen gekommen. 2002 hatten die Rechtsextremisten auf eine Teilnahme an der Wahl verzichtet.

« zurück