07.11.2007
NPD verbieten oder politisch bekämpfen?

„NPD-Verbot jetzt!“ lautet die Parole vieler Anti-Nazi-AktivistInnen. Auch aus den demokratischen Parteien ist immer wieder der Ruf nach einem Verbot zu vernehmen. Denn es scheint die schnellste, einfachste Lösung zu sein, um die NPD und ihre Politik loszuwerden.

Bündnis 90/Die Grünen haben auf der Fraktionsklausur 2006 in Rostock ihre Position zu einem NPD-Verbotsverfahren formuliert und beschlossen:
„Eine Debatte um ein Verbot, für das man nicht die Voraussetzungen geschaffen hat, ist allerdings kontraproduktiv, da es der NPD Aufmerksamkeit verschafft und in der Sache nichts bringt.“

Das vertreten wir, obwohl die NPD mittlerweile zum Zentrum der Nazi-Szene geworden ist. Früher eine Altherrenpartei, hat sie sich zu einer professionellen Kaderpartei gewandelt, die auch militante Kameradschaften einbinden kann. Das gemeinsame Ziel, die Abschaffung unseres demokratischen, freiheitlichen Systems, eint sie.

Unsere Gesellschaft wird von dieser Entwicklung mit geprägt. In einigen Landes- und Kommunalparlamenten vertreten Nazis die NPD und andere rechtsextreme Parteien. Ihre Fraktionen kassieren staatliche Mittel. Auch die Wahlkampffinanzierung bringt den Nazi-Parteien Geld ein. Mit ihren rassistischen, intoleranten Parolen hetzen sie Teile der Bevölkerung auf. Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise rechte Gewalttaten werden so gefördert. Es gibt in Deutschland bereits „Angstzonen“. Elemente der Nazi-Ideologie haben längst die Mitte der Gesellschaft erobert und werden teils mit großer Selbstverständlichkeit in Diskussionen vorgebracht – allzu oft unwidersprochen.

Warum trotz allem kein NPD-Verbotsversuch? Weil es schon mal einen gab, der kläglich scheiterte. Und weil die Gründe für dieses Scheitern noch immer bestehen.
Es gibt nach wie vor einen hohen Anteil an V-Leuten in den oberen Führungsreihen der NPD. Vor einem erneuten Verbotsverfahren müssten alle V-Leute abgezogen werden. Dazu sind die Verfassungsschützer im Bund und in den Bundesländern nicht bereit. Somit hätte ein Verbotsverfahren derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Ein zweiter gescheiterter Versuch wäre aber ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD, den wir nicht riskieren dürfen.

Natürlich sehen wir in nicht einfach zu, wie die NPD Zulauf erhält. Wir gehen konsequent gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft vor. Unsere grüne Politik baut auch hier auf ein Konzept der Nachhaltigkeit. Wichtige Grundsätze gegen Nazi-Ideologie und rechte Gewalt lauten:

• Prävention ist wirksamer als Repression! Wir wollen Rechtsextremismus auf möglichst vielen Ebenen entgegentreten.
• Kommunen brauchen gute Konzepte und breite Bündnisse, um vor Ort individuell gegen die Nazi-Szene vorgehen zu können.
• Wir müssen für alle Menschen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe schaffen.
• Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus muss kontinuierlich und finanziell ausreichend gefördert werden.
• Wir brauchen institutionelle Strukturen und Qualitätsstandards für die Anti-Nazi-Arbeit.
• Die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel müssen effizienter als bisher genutzt werden.
• NPD-Positionen müssen entlarvt und öffentlich geächtet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung legt die wahren Ziele hinter ihren populistischen Parolen offen.

Wir wollen Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen. Dies schließt ein Verbotsverfahren nicht grundsätzlich aus, sofern die Bedingungen zum Erfolg geschaffen werden. Entscheidend für langfristigen Erfolg ist aber, dass Zivilcourage gelebt und demokratische Grundwerte offensiv vertreten werden. Dabei ist jede/r Einzelne in unserem Land gefragt.

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