Rechtsextremismus in Deutschland
Kurzinformation
Berlin, den 28. Juli 2005

Unsere Erfolgsstrategie gegen Rechtsextremismus heißt Demokratie. Partizipation aller in einer starken Zivilgesellschaft ist die grüne Kampfansage gegen Nazis.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Aufklärung, mobile Beratung und Opferhilfe vor Ort fördern wir seit 2001 durch die erfolgreichen Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON. Jugendlichen wird Toleranz, Weltoffenheit und Demokratieverständnis vermittelt. Aussteiger erhalten Unterstützung.
Wir haben viele Möglichkeiten zur Partizipation geschaffen. Eine ist das „Projekt P – misch dich ein“. Es unterstützt junge Leute, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Mobilisierung und Vernetzung demokratischer Kräfte gelang durch die Gründung des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“. Ihm gehören Personen aus allen Parteien im Bundestag, Kirchen, NGO´s und Wissenschaften an.

Der Verantwortung für die Vergangenheit haben wir uns gestellt. Wir beschlossen Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter, Verbesserungen für weitere NS-Opfer wie Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte, gesetzliche Rehabilitation der Wehrmacht-Deserteure und der Opfer des Homosexuellen-Paragraphen 175 aus der NS-Zeit. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde im Mai 2005 eröffnet. Gedenkorte für die ermordeten Sinti und Roma und die verfolgten Homosexuellen sind beschlossen.

Die Würde der Opfer von NS-Verbrechen schützen wir. Neonazi-Aufmärsche am Holocaust-Mahnmal oder an KZ-Gedenkstätten haben wir mit einer Änderung des Versammlungsrechtes verboten. Meinungsfreiheit endet, wo gefährliche neonazistische Volksverhetzung betrieben wird.

Wir haben Politik und Gesellschaft durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit für die Gefahr sensibilisiert. Im März 2005 hat der BGH erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft. Präzisere Erfassung rechter Straftaten und langfristige Absicherung der Programme gegen Rechts sind wichtige Ziele für die Zukunft.

Leider ist der Konsens aller demokratischen Parteien nicht genügend gefestigt. Die CDU/CSU verharmlost die rechtsextreme Gefahr. Sie stigmatisieren engagierte Akteure gegen Rechts als linksextrem und wollen die Bundesförderung für deren Arbeit streichen. Auch die Linkspartei untergräbt diesen Konsens, wenn ihr Vertreter Oskar Lafontaine mit ausländerfeindlichen Parolen um Wähler wirbt. Wir appellieren an die demokratischen Parteien, trotz aller politischen Unterschiede die rechtsextremen Feinde unserer Demokratie gemeinsam zu bekämpfen.

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