Kleine Anfragen Integrationspolitik

Kleine Anfragen, 14.08.2019

Kleine Anfrage, 03.03.2016

"Hate Speech" ist für den demokratischen Grundkonsens in unserem Land zu einer ernsten Bedrohung geworden - Hass, Hetze, Beleidigungen, Morddrohungen im Internet und Sozialen Netzwerken sind derzeit vor allem in Diskussionen um die Flüchtlingspolitik verstärkt zu beobachten

Kleine Anfrage, 21.10.2015

Gute polizeiliche Arbeit baut unter anderem auf gutem Handwerkszeug auf. So soll z. B. eine solide Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) ein genaues Lagebild hervorbringen, damit die Polizei effektiv und zielgenau handeln kann - und damit die Gesellschaft polizeiliches Handeln auch nachvollziehen und unterstützen kann.

Kleine Anfrage, 06.05.2015

Kleine Anfrage, 01.10.2012

Kleine Anfrage, 28.10.2011

Kleine Anfrage, 19.03.2010

Kleine Anfrage, 22.01.2010

Nach mehreren kritischen Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Lebenssituation von aus Westeuropa Abgeschobenen, insbesondere Angehörigen von Minderheiten, im Kosovo (u. a. von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) haben sich nunmehr auch internationale Organisationen mit aktuellen Einschätzungen zu Wort gemeldet.

Kleine Anfrage. 20.08.2009

Kleine Anfrage, 23.12.2008