Sicherheitspolitik

Kleine Anfrage, 26.03.2009

Kleine Anfrage. 13.10.2009

Kleine Anfrage, 08.12.2009

Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

Kleine Anfrage, 16.04.2010

Der Bereich der Beweiserhebung und des Beweistransfers im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf europäischer Ebene wurde bisher überwiegend mit den Instrumenten der Rechtshilfe geregelt.

Kleine Anfrage, 25.05.2012

Kleine Anfrage, 03.03.2016

"Hate Speech" ist für den demokratischen Grundkonsens in unserem Land zu einer ernsten Bedrohung geworden - Hass, Hetze, Beleidigungen, Morddrohungen im Internet und Sozialen Netzwerken sind derzeit vor allem in Diskussionen um die Flüchtlingspolitik verstärkt zu beobachten

Kleine Anfrage, 07.03.2018

Drucksache 19/1105

Kleine Anfrage, 31.05.2018

Kleine Anfrage, 22.10.2018

Kleine Anfrage, 20.05.2021

Kleine Anfragen Sicherheitspolitik

Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001

Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität

Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste

Europäische Beweisanordnungen

„Ethnic Profiling“ durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel durch die Behörden des Bundes und Zusammenarbeit mit den Landesbehörden

WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung nach Russland

Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen

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