Pressebericht, Epoch Times, 11.07.2018

Nach den Urteilen im NSU-Prozess haben Innenpolitikexperten parteiübergreifend weitere Aufklärung der Mordserie gefordert. Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sprach das Oberlandesgericht München die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des NSU.

Pressebericht, kleinezeitung.at,  11.07.2018

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hat das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Pressebericht, tag24.de, 04.07.2018

Das Portal Abgeordnetenwatch.de hat Bundestagsabgeordnete bewertet

Dresden - Noten für Sachsens Volksvertreter: Wie gehen die Bundestagsabgeordneten mit Anfragen von Bürgern um? Das hat das Portal "abgeordnetenwatch.de" pünktlich zum Ferienstart bewertet. Von "sehr gut" bis "ungenügend" ist alles dabei.

Pressebericht, jungle.world, 01.07.2018

Auf eine Anfrage der Grünen MdB Monika Lazar hin hat das Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt, dass die Bundespolizei "nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen, die in der sogenannten Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf Grundlage von §32 Absatz 3 Nr.1 i.V.m. §2 des Gesetzes über die Bundespolizei an Russische Sicherheitsbehörden übermittelt." Die Daten von X und Y scheinen dazuzugehören. Monika Lazar spricht laut Netzpolitik von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen "Skandal". Ich bin mir sicher, zu dieser Praxis werden in den nächsten Tagen und Wochen noch einige Fragen gestellt werden.

Pressebericht, netzpolitik.org, 25.06.2018

Die deutschen Behörden haben im Vorfeld der Fußball-WM der Männer personenbezogene Daten von dreißig tatsächlichen und angeblichen Hooligans aus Deutschland an Russland weitergegeben. Die Betroffenen waren in der polizeilichen Datenbank "Gewalttäter Sport" erfasst, die das Bundesinnenministerium nun nach Moskau geschickt hat. Die grüne Abgeordnete Monika Lazar spricht in dem Fall von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen "Skandal".

Pressebericht, deutschlandfunk.de, 24.06.2018

Die deutsche Bundespolizei hat nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen nach Russland weitergegeben.

Pressebericht, deutschlandfunk.de, 22.06.2018

Zuerst hieß es, dass keine Daten deutscher Fußballfans nach Russland übermittelt werden. Jetzt kommt erst auf Anfrage von Monika Lazar, der sportpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, ans Licht, dass doch Daten nach Russland übermittelt wurden.

Pressebericht, br.de, 22.06.2018

Bei der Fußball-WM in Russland hat es bisher entgegen den Befürchtungen im Vorfeld keine Hooligan-Ausschreitungen und Straßenschlachten gegeben. Dabei wird über die Maßnahmen gegen die angebliche Hooligan-Gefahr aus Deutschland heftig gestritten. Nach Informationen der ARD-Radio-Recherche Sport sind personenbezogene Daten von 30 deutschen Fans nach Russland übermittelt worden – obwohl dort das Datenschutzniveau als nicht angemessen eingestuft wird.

Pressebericht, taz, 22.06.2018

Seit Monaten arbeitet die Identitäre Bewegung an einer App, die Rechtsextreme vernetzen soll. Das hat auch der Verfassungsschutz im Blick.

Pressebericht, Deutschlandfunk, 11.06.2018

Der neu gegründete Verein "Athleten Deutschland", sollte in dieser Woche eigentlich fest zugesagte finanzielle Mittel bekommen, damit der Verein in die konkrete Planung gehen kann. Aber dann verlief die Sitzung im Sportausschuss am Dienstag plötzlich ganz anders.