Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressemitteilung, 25.02.2016

Monika Lazar fordert Herrn Damm nachdrücklich auf, die Entscheidung der Schließung zu revidieren und die guten Ansätze der Integration weiterzuverfolgen.

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Rede, 24.02.2016

Was ist in den letzten Tagen alles schiefgelaufen? Die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Reißmann am Samstag ist ein sehr plakatives Beispiel für die nicht vorhandene Fehlerkultur bei der sächsischen Polizei. Auch mit Blick auf den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft kann man ins Grübeln kommen...

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Pressebericht, welt.de, 21.02.16

In Bautzen brennt ein Asylheim, und Augenzeugen klatschen Beifall. Sachsens Ministerpräsident hält die Beteiligten für "Verbrecher". CDU-Vize Laschet vermisst in Sachsen die deutsche Leitkultur.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 18.02.2016

Die Leipziger Internet Zeitung stellt ihre Live-Berichterstattung zu Legida ein. Sie begründet den Schritt mit Gewalt gegen Journalisten und macht Politik und Polizei mitverantwortlich. Das Innenministerium wiegelt ab. Andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

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Pressebericht,  Neues Deutschland,  08.02.2016

Pegida-Tag nur in Dresden mit nennenswertem Zulauf - Auch Protest unter den Erwartungen

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Pressebericht, Das Erste/NDR, 28.01.2016

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 28.01.2016

Anschläge häufen sich in letzter Zeit / 46 Attacken treffen Linkspartei, 22 die SPD / Schwerpunkte in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

 

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Pressebericht, tagesspiegel, 28.01.2016

Die Missstimmung über die Politik schlägt in Gewalt um: Im vergangenen Jahr gab es 75 rechte Attacken gegen Politiker-Büros, die meisten von ihnen in Brandenburg und Sachsen. Seit 2010 sind es fast 500.

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Pressebericht, spiegel.de, 28.01.2016

Laut BKA hat sich die Zahl der Attacken auf Asylunterkünfte binnen eines Jahres auf 1005 verfünffacht. Die Hemmschwelle für Gewalt ist deutlich gesunken, Sicherheitsbehörden warnen vor einer gefährlichen Entwicklung.

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Pressebericht, faz.net, 28.01.2016

Politiker sind in den vergangenen Monaten oft bedroht und angegriffen worden. Die Täter kamen meist aus dem rechten Lager. Besonders SPD- und Linke-Abgeordnete sind betroffen.

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