Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressemitteilung 15.01.2016

Erklärung von Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten

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Pressemitteilung, 13.01.2016

Erklärung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nach der Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 11.01.2016

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar warf Kudla vor, sie würde die Lichterkette in die Nähe des Extremismus stellen und den politischen Diskurs diskreditieren.

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Pressemitteilung, 09.01.2016

Zu den Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu den Gegenprotesten am 11.1.2016 in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

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Pressebericht, Das Parlament, 21.12.2015

Monika Lazar zweifelt Sinn eines nachträglichen Beitritts von Bundesregierung oder Bundestag zum Verbotsantrag an, wie von der Partei Die Linke beantragt. Das bereits eröffnete Verfahren würde unnötig verzögert...

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Pressebericht, die Tageszeitung, 16.12.2015

Extremismus - Starker Anstieg rechter Delikte. Sachsen ist Spitzenreiter bei Gewalt und Brandanschlägen Berlin. - Monika Lazar kritisiert das Bundeskriminalamt.

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Pressemitteilung, 16.12.2015

Zur heutigen Erklärung von Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Genau wie Zschäpe konstruiert auch Wohlleben ein lächerlich passives Bild seiner Mitwirkung am NSU-Terror...

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Pressebericht, 15.12.2015

Monika Lazar übte Kritik an der Erfassung rechtsextremer Straftaten durch das Bundeskriminalamt (BKA). "Obwohl Rassismus Hochkonjunktur in Deutschland hat, tut sich das BKA noch immer schwer damit, rechtsextreme Straftaten zu erkennen..."

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Pressemitteilung, 15.12.2015

Kommentar von Monika Lazar zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

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Pressebericht, tagesspiegel.de, 13.12.2015

Die eine ist in der Türkei geboren, die andere in der DDR. Zwei Grünen-Politikerinnen warnen vor einem Flächenbrand und wollen Ausgrenzung nicht hinnehmen. Ein Gastbeitrag.

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