09.03.2006

Hat die NPD in Halberstadt das Sagen?
Anlässlich der Verhinderung eines Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt durch die NPD erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Entscheidung der Kreisverwaltung Halberstadt, das Konzert auf Druck der NPD abzusagen, ist nicht nachvollziehbar und skandalös. Es ist ein erschütterndes Beispiel fehlender Zivilcourage, wenn Rechtsextremisten ein Konzert mit dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ verhindern können.

Die Verantwortlichen sollten dringend ihren fatalen Fehler korrigieren und schnell einen neuen Termin für das Konzert vereinbaren. Wir müssen Neonazis klar zeigen, dass sie gesellschaftlich nicht anerkannt sind. Sie dürfen keinen Raum bekommen, um ihre undemokratischen Positionen zu behaupten.

Mit dem Argument, das Konzert wäre als Wahlkampfbeitrag kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht erlaubt, hatte die NPD Protest eingelegt. Um dem fadenscheinigen Grund mehr Nachdruck zu verleihen, drohten die Neonazis auch gleich Randale an, falls die Stadt nicht nachgäbe. Die Verantwortlichen sagten das Konzert daraufhin tatsächlich ab und machten sich damit zu Erfüllungsgehilfen rechtsextremer Ziele. Das Ergebnis dieser Aktion stellt zudem eine kostenlose Wahlwerbung für die NPD dar, die nun vor Ort als durchsetzungsstark wahrgenommen wird.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Aufklärung und Demokratiestärkung auch künfig in vielen örtlichen Verwaltungen bleiben. Deswegen müssen die Bundes-programme gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Eine Vermischung mit anderen Inhalten wie Linksextremismus und Islamismus, wie die Regierung sie plant, würde de facto eine Mittelkürzung bedeuten. Bündnis 90/Die Grünen werden dagegen in den Haushaltsberatungen entschieden vorgehen.

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Lesen Sie auch einen Bericht von tagesschau.de zur Absage des Wecker-Konzertes.

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