Dritte Infotour: Strategien gegen Rechtsextremismus
Nordrhein-Westfalen, 29. bis 31. Mai 2007

Volles Programm für drei Tage NRW

29.5. – Minden und Vlotho

In der Woche nach Pfingsten ging es nach NRW. An diesem Tag begleiteten mich meine Bundestagskolleginnen Britta Haßelmann und Ute Koczy und der Landesvorsitzende Arndt Klocke. Der erste Termin in Minden war ein kurzes Treffen mit der Mindener Friedenswoche e.V. (FriWo). Dieser Verein existiert bereits seit 1972 und ist besonders bei der Vernetzung der örtlichen zivilgesellschaftlichen Akteure bei den Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus aktiv.
 
Anschließend ging es mit den Vertretern der FriWo in das Bildungswerk für Friedensarbeit zu einem offenen Dialog über „Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus“. Ich informierte über die Umsetzung der Bundesprogramme und berichtete über meine Erfahrungen in anderen Orten. Hier vor Ort hat sich ein Bündnis gegen Rechts gebildet, um gemeinsam gegen die stärker werdenen rechtsextremen Aktivitäten vorgehen zu können. Im letzten halben Jahr gab es in der Region schon vier rechte Demonstrationen, eine davon sogar am 24.12.2006. Die zivilgesellschaftlichen Gegenaktionen waren meist erfolgreich. Allerdings wurde das Vorgehen der Polizei bei der letzten Demo im März kritisiert, da GegendemonstrantInnen eingekesselt wurden. Wir waren uns einig, dass es weiterhin wichtig ist, gemeinsam gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen und dass die Politik die Aktivitäten stärker unterstützen sollte.

 
29.5.2007 Minden (Vor der Geschäftstelle der Friedenswoche (FriWo): grüne PolitikerInnen mit Mitgliedern der FriWo)
 
Anschließend fuhren wir PolitikerInnen nach Vlotho.
Dort gab es eine Abendveranstaltung auf Einladung der Grünen Liste Vlotho unter dem Motto „Bund, Land und Kommune vereint gegen Rechtsextremismus“. Gemeinsam mit dem Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum, dem Vlothoer Bürgermeister und engagierten EinwohnerInnen ging es vor allem darum, was konkret gegen das im Ort ansässige rechtsextreme Tagungszentrum Collegium Humanum getan werden kann. Das Bündnis und der Bürgermeister bestätigten eindrücklich, was die BürgerInnen schon alles gegen das Collegium Humanum unternommen haben. Die anwesenden grünen Landes- und BundespolitikerInnen sagten den Aktiven weitere Unterstützung zu.

29.5.2007 Vlotho (v.l.: August-Wilhelm König, Monika Lazar, Ute Koczy, Arndt Klocke)

30.5. – Witten, Dortmund und Gelsenkirchen

Mein erster Termin war ein Gespräch mit einer 11. Klasse am Wittener Schillergymnasium. Dies hatte die Schülerin und Mitglied der Grünen Jugend Verena Schäffer organisiert. Die SchülerInnen hörten meinen Schilderungen aufmerksam zu. Ich berichtete zuerst davon, wie ich als Ostdeutsche zu Bündnis 90/ Die Grünen gekommen bin und warum ich mich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiere. Anschließend gab es eine rege Diskussion, da es auch in Witten schon zwei rechtsextreme Kommunalabgeordnete und einen Stützpunkt der JN gibt. Ich betonte auch, wie wichtig es ist, bei den Angeboten der Jugendarbeit nicht zu sparen. Dabei berichteten die Jugendlichen, dass das alternative Jugendzentrum „Trotz allem“ wieder mal geschlossen ist. Ich unterstützte sie, bei der Stadtverwaltung hartnäckig zu bleiben, dass eine passende Räumlichkeit für das Zentrum gefunden wird.
 
Anschließend fuhr ich gemeinsam mit Irmingard Schewe-Gerigk (MdB) nach Dortmund. Dort fuhren wir mit Matthias Dudde, Monika Düker (MdL) und der Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger zum Fanprojekt Dortmund e.V., dass schon vor 20 Jahren gegründet wurde und demzufolge schon viele Jahre Erfahrungen auf diesem Gebiet hat. Der Leiter des Projektes Rolf-Arnd Marewski berichtete uns von der sozialpädagogischen Arbeit mit den Fußballfans. Besonders der integrative Ansatz gerade mit rechtsextrem gefährdeten Fans erweist sich als erfolgreich. Ich war froh, dass das Fanprojekt auch finanziell durch die Stadt, das Land und die Deutsche Fußball-Liga abgesichert wird, was z.B. in Sachsen noch nicht der Fall ist.

 
30.5.2007 Dortmund (vor Fanladen: Grüne PolitikerInnen mit Rolf-Arnd Marewski (3.v.l.))
 
Nach diesem spannenden Termin gab es noch einen Treffen mit dem Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Dort spielte vor allem die letzte rechtsextreme Demonstration in Dortmund am 1. Mai und das Agieren von Bürgermeister, BürgerInnen und Polizei eine Rolle. Wir konnten uns gut mit Informationen austauschen, da meine Heimatstadt Leipzig auch oft von rechtsextremen Demonstrationen „heimgesucht“ wird und es immer einen breiten und vielfältigen Protest dagegen gibt. Da das Ruhrgebiet auch zunehmend zu einem Aufmarschgebiet der rechten Szene wird, gilt es auch hier, voneinander zu lernen.
 
Abends fuhr ich noch nach Gelsenkirchen, wo es in den Räumen des grünen Kreisverbandes eine Diskussionsveranstaltung gab. Nach meinem Eingangsreferat gab es gleich eine vielseitige Diskussion, da es im Publikum neben Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen auch Leute der Linken und VVN gab und auch ein Vertreter der Polizei und der Integrationsbeauftragte anwesend waren. Zum Glück gibt es in Gelsenkirchen noch keine organisierte rechtsextreme Szene und auch kaum Demonstrationen, dafür konnten wir intensiv über die verschiedenen Ursachen des Rechtsextremismus diskutieren.

 
30.5.2007 in Gelsenkirchen

31.5. – Vogelsang und Düren

Morgens fuhr ich gemeinsam mit Monika Düker (MdL) und dem Landesvorsitzenden Arndt Klocke nach Vogelsang. Auf der Burg wurden wir von den örtlichen Grünen Aggi Majewski und Gudrun Zentis erwartet. Burg Vogelsang wurde in den 1930er Jahren als „NS-Ordensburg“ gebaut mit dem Ziel, hier das künftige Führungspersonal der NSDAP auszubilden. Nach Kriegsende war das Gelände militärisches Sperrgebiet und wurde von der britischen und belgischen Armee genutzt. Ende 2005 fiel es an die Bundesrepublik zurück. Seit 2006 ist dieser Ort also öffentlich zugänglich und soll zu einem Lernort für Demokratie- und Menschenrechtsbildung ausgebaut werden. Was die Standortentwicklungsgesellschaft bis jetzt schon geschafft hat, war beeindruckend. Schon jetzt gibt es ein vielfältiges Programm. In der nächsten Zeit wird es darauf ankommen, dass Bund, Land und Region gemeinsam die geplanten Vorhaben umsetzen. Dafür haben alle anwesenden grünen PolitikerInnen ihre Unterstützung zugesagt.

 
31. Mai 2007: Station vogelsang (v.l. Monika Düker, Aggi Majewski, Monika Lazar)
 
Nach einer kurvenreichen Fahrt von der Eifel nach Düren trafen wir uns dort mit dem örtlichen Bündnis gegen Rechts. Dieses Bündnis ist sehr breit aufgestellt. Neben Parteien, Gewerkschaften und Kirchgemeinden sind auch viele Vereine und Einzelpersonen dort engagiert. Das ist ein vorbildlicher Zusammenschluss, der rein ehrenamtlich arbeitet. Leider gibt es auch genügend zu tun. Es gibt eine aktive Kameradschaft in der Umgebung, die NPD ist mit einem Kreisverband aktiv und meldet öfters Infostände an. Es gibt auch eine Kneipe, wo sich die rechte Szene trifft. Ich konnte mit meine Erfahrungen den Akteuren einige Tips geben, auch wo sie evt. eine finanzielle Unterstützung bekommen könnten.
 
Anschließend führte uns noch Ludger Dowe, Mitglied der Geschichtswerkstatt Düren und Koordinator des Heimatvereins durch die Stadt. Besondere Stationen waren dabei die Stolpersteine und die Gedenk-Stelen, die im Stadtbild an die Orte erinnern, wo die Menschen während der NS-Zeit gelitten haben. Seine historischen Kenntnisse wurden noch angereichert durch Bilder und Zeitzeugendokumente. Am alten jüdischen Friedhof endete der Rundgang.
 
Mit vielen neuen Eindrücken von den drei Tagen machte ich mich wieder auf den Heimweg.

[Presse]
Mitschnitte Radio Westfalica zum Thema "Rechtsradikalismus"
[Gegen Rechts 1.mp3 1,88 Mb] [Gegen Rechst 2.mp3 1,88 Mb]
 
Mindener Tageblatt, 30.05.2007
 
Pressespiegel vom 31.05.2007
 
Presse Dortmund, 31.05.2007
 
WAZ, Lokalteil Witten, 31.05.2007
 
Kölnische Rundschau, 01.06.2007
 
Ruhrnachrichten, 01.06.2007
 
Dürener Nachrichten, 06.06.2007

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