Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 02/2014 - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus erhalten in Europa immer mehr Zuspruch und können nicht länger als ein Problem „extremer Ränder“ abgetan werden. Offensichtlich ist auf dem Nährboden komplexer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen die Sehnsucht nach einfachen Erklärungsmustern gewachsen. Die Menschen haben persönliche Gründe, rechtspopulistische Positionen zu unterstützen. Ihre Sorgen, Ängste und Fragen dürfen nicht diskreditiert, sondern müssen aufgegriffen und demokratisch beantwortet werden. Solange dies nicht gelingt, ist der Zusammenhalt in Europa grundlegend gefährdet.

Dass wie Anfang der 90er Jahre über „volle Boote“ schwadroniert wird, ist für mich ein unheilvolles Déjà-Vu: Die Not der Flüchtlinge lässt die Regierungen Europas kalt, wir schauen buchstäblich Tausenden beim Ertrinken zu. Das rechtsextreme Szenario der „Überfremdung“ wird auch von DemokratInnen kommuniziert. Dies stärkt Nazis und Populisten.

Die zutiefst inhumane Flüchtlingspolitik in Deutschland und auf EU-Ebene war auch Gegenstand unseres letzten Bund-Länder-Europa-Treffens Anfang Mai. Der ausführliche Bericht zum Treffen kann unter Aktuelles in diesem Newsletter nachgelesen werden.

Sportpolitisch dominiert aktuell natürlich die WM in Brasilien. Bei aller Freude über den rollenden Ball: Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche massiven Probleme die teuerste WM aller Zeiten dem Austragungsland Brasilien beschert. Die Liste der Versäumnisse und Skandale der FIFA und der Regierung Brasiliens ist lang. Der Sport rückt dadurch leider in den Hintergrund. Zum Beispiel führen die Knebelverträge der Fifa dazu, dass weder Land noch Kommunen von den Steuereinnahmen profitieren, weil die Fifa und viele im Rahmen der WM beauftragte nationale wie internationale Firmen von Steuern befreit sind. Die Ausrichtung der WM hat auch dazu geführt, dass der brasilianische Staat in den vergangenen Jahren die sogenannte „Befriedung“ der Favelas forciert hat und weit über 100.000 Menschen aus den stadionnahen Favelas vertrieben und umgesiedelt worden sind.

Auch im Sport geht es darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir setzen uns dafür ein, den Sport wieder in den Vordergrund zu rücken. Sportgroßveranstaltungen sollten an allen Orten der Welt zum Vor- und nicht zum Nachteil der örtlichen Bevölkerung veranstaltet werden. Auch das Beispiel Katar zeigt: Wir müssen grundsätzlich darüber diskutieren, was die Politik tun kann, um nachhaltige Sportgroßveranstaltungen unter Wahrung von Bürger- und Menschenrechten zu veranstalten. Mehr dazu in der Rubrik Parlamentarische Initiativen.

Der nächste Newsletter erscheint im Oktober 2014.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

 

Inhalt

  1. Aktuelles/Veranstaltungen
    • Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus: 5. Mai 2014
    • Bund-Länder-Treffen Sportpolitik: 4. April 2014
  2. Aktuelles aus dem Bundestag: Haushaltsberatungen
    • Rechtsextremismus: Politisches Engagement und zügig mehr Geld für die Demokratie
    • Sportbegeisterung junger Menschen nicht ausbremsen
    • Ausgewählte eigene Reden
  3. Parlamentarische Initiativen
    • Kleine Anfrage "Kritik des Europarates an Rassismus und Intoleranz in Deutschland"
    • Kleine Anfrage "Proteste bei der Fußball-WM in Brasilien"
    • Kleine Anfrage zum Opferfonds des Justizministeriums
  4. Aus Sachsen
    • Perspektivwechsel in der Uniklinik Leipzig und in der "Oase Leipzig"
    • Anti-Nazi-Demo in Leipzig-Lindenau
  5. Presse
  6. Termine
  7. Impressum

Aktuelles/Veranstaltungen

Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus: 5. Mai 2014

Niemand verlässt gern seine Heimat, um sich hunderte oder tausende Kilometer weit weg eine neue Bleibe zu suchen. Flüchtlinge kommen meist aus Kriegs- und Katastrophengebieten oder existenzieller sozialer Not zu uns nach Deutschland. Nicht selten traumatisiert, in jedem Fall zutiefst verunsichert, treffen sie ein und sehen sich leider allzu oft rassistischen und diskriminierenden Verhaltensweisen bis hin zu konkreten Gefährdungen ausgesetzt. [lesen]

Bund-Länder-Treffen Sportpolitik: 4. April 2014

Am 4. April 2014 fand das erste sportpolitische Bund-Länder-Treffen nach der Bundestagswahl statt. Ich habe mich sehr über das rege Interesse gefreut. Es waren insgesamt acht Bundesländer vertreten und haben mit mir und meinem Kollegen im Sportausschuss, Özcan Mutlu, unter anderem diskutiert über das Thema "Welches Olympia wollen wir?" [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag: Haushaltsberatungen

Rechtsextremismus: Politisches Engagement und zügig mehr Geld für die Demokratie

Rassismus ist ein gesamtdeutsches Problem und gefährdet unseren demokratischen Zusammenhalt. Einmal mehr zeigt die aktuelle „Mitte-Studie“, die am 21. Mai in der Amadeu Antonio Stiftung vorgestellt wurde, gravierende rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft auf. [lesen]

Sportbegeisterung junger Menschen nicht ausbremsen

Die Haushaltsverhandlungen für 2014 haben ausnahmsweise erst in diesem Frühjahr und nur in verkürzter Weise stattgefunden. Das Hauruck-Verfahren hat sich offensichtlich auch auf manche Entscheidung der Großen Koalition in Bezug auf die Sportpolitik ausgewirkt. Vieles wirkte nicht durchdacht. Die Bundesregierung kürzt im Sport ausgerechnet dort Gelder, wo junge Menschen für Bewegung begeistert werden können. [lesen]

Ausgewählte eigene Reden

  • Rede: Friedliche Revolution in der DDR – Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 [lesen]
  • Rede: Grüner Antrag "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses" [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage "Kritik des Europarates an Rassismus und Intoleranz in Deutschland"

Antwort der Bundesregierung: Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar die Bundesregierung für ihren Umgang mit Rassismus gerügt und zahlreiche Veränderungen eingefordert. In der Antwort auf eine grüne Anfrage konstatiert die Bundesregierung endlich: "Die Auseinandersetzung mit rassistischen und diskriminierenden Einstellungen stellt eine wichtige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe dar." Ein begrüßenswertes Statement, denn bis vor kurzem wurde Rassismus fast nur als Haltung Rechtsextremer (und hier insbesondere als Ostproblem) deklariert. Leider bleiben die Antworten der Bundesregierung für meinen Geschmack zu vage und allgemein. [lesen]

 

Kleine Anfrage "Proteste bei der Fußball-WM in Brasilien"

Wir haben die Bundesregierung zu den Protesten im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien befragt. Dabei wollten wir ihre Position zu den Zwangsumsiedlungen der Favela-Bewohner, den Korruptionsvorwürfen gegen die FIFA, der Beteiligung der deutschen Wirtschaft an den Vorbereitungen des Turniers und zur Sicherheitslage im Land erfahren. Die Antworten sehen Sie hier. [lesen]

Und mein Reisebericht von der Ausschussreise nach Brasilien kann hier nachgelesen werden.

 

Kleine Anfrage zum Opferfonds des Justizministeriums

Manchmal sind die Ergebnisse Kleiner Anfragen so eindeutig, dass sich jede politische Diskussion erübrigt. Das gilt auch für meine Anfrage nach dem Entschädigungsfonds für Opfer "extremistischer" Gewalt des Justizministeriums. Ich fragte danach, weil ich vermutete, dass - wie tagtäglich zu beobachten - rechtsextreme Übergriffe die ungleich größere Rolle spielen. [lesen]

Aus Sachsen

Perspektivwechsel in der Uniklinik Leipzig und in der "Oase Leipzig"

Die Möglichkeit, im Rahmen eines Perspektivwechsels Einblicke in unterschiedlichste Arbeitsbereiche zu gewinnen, nehme ich immer sehr gerne wahr. Abgeordnete, die sich tagtäglich mit einer Fülle von Sachfragen zu befassen haben, sollten auch in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus einem eigenen Erfahrungsschatz schöpfen können. Das Eintauchen in Welten jenseits des Politikbetriebes macht nicht zuletzt viel Freude und hilft, die eigene Bodenhaftung zu behalten. Im vergangenen Quartal war ich gleich zweimal im Einsatz: am 14. Mai auf der Intensivstation der Uniklinik und am 11. Juni in der Oase Leipzig, einer Einrichtung des Diakonischen Werkes Innere Mission Leipzig e.V.

Anti-Nazi-Demo in Leipzig-Lindenau

Am 18. Mai marschierten rund 160 Nazis am Lindenauer Markt in Leipzig auf. Etwa 500 GegendemonstrantInnen erwirkten bei strömendem Regen zumindest eine Verkürzung der Aufmarschroute. Insgesamt war die Gemengelage sehr unübersichtlich. Aus meiner Sicht reagierte die Polizei auf die Proteste teilweise völlig überzogen. Reizgas wurde auch gegen friedliche DemonstrantInnen eingesetzt. [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 01.07.2014: "Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf: Bundesförderung gegen Rechts ab 2015" [lesen]

Pressemitteilung vom 10.06.2014: "Brasilien hätte bessere WM verdient" [lesen]

Alle Pressemitteilungen: [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar
MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Nina Lippmann

 

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