Dritte Infotour: Strategien gegen Rechtsextremismus
Rheinland-Pfalz, 04. September 2007

Am 4. September ging es in Rheinland-Pfalz weiter.
Die erste Station war Morbach-Gonzerath im Hunsrück.
 
In diesem Ort versuchte die NPD am Anfang des Jahres ein Gebäude zu kaufen und in ein rechtes Schulungszentrum zu verwandeln. Das forderte den Widerstand des gesamten Ortes heraus. Es bildete sich eine Bürgerinitiative, in der viele Menschen aktiv waren. Unterstützung bekamen sie von der Verwaltung bis hin zur Kreisebene.
Durch den fulminaten Widerstand konnten sie in kürzester Zeit erreichen, dass die NPD sich von ihren Kaufabsichten trennte.

Ich wollte mir selbst ein Bild von dieser vorbildlichen Bürgercourage machen und traf mich mit VertreterInnen der Bürgerinitiative, des Bündnisses für Menschlichkeit, dem Ortsvorsteher und der Landrätin. Von grüner Seite war die Kreisvorstandssprecherin Jutta Blatzheim-Roegler, die den Protest von Anfang an aktiv mit unterstützt hat dabei. Den ganzen Tag wurde ich begleitet vom Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz Josef Winkler, dem Landesvorstandssprecher Nils Wiechmann und der Sprecherin der LAG Demokratie und Recht Barbara Metzger.
Die Gonzerather berichteten von ihren erfolgreichen Aktionen. Es gab eine große Demonstration, einen „Anti-Nazi-Postkasten“, wo rechte Propaganda, die in dieser Zeit verstärkt verteilt wurde, geworfen werden konnte, aber auch die Gewerbetreibenden beteiligten sich, indem sie Plakate in die Schaufenster legten.
Mich hat die umfassende Zivilcourage sehr beeindruckt und ich habe die Engagierten zum Weitermachen und zur Weiterverbreitung ihrer Erfolge ermutigt, dass sich das Engagement herumspricht und es viele Nachahmer gibt.

Die nächste Station war das Landesjugendamt in Mainz.
 
Dort trafen wir uns mit zwei Vertretern des rheinland-pfälzischen Aussteigerprogramms „(R)auswege“ und der Elterninitiative gegen Rechts.
Besonders beeindruckend fand ich, dass beide Programme dauerhaft im Landeshaushalt finanziell abgesichert sind, was bundesweit leider sehr selten ist.
Die Elterninitiative wurde z.B. bis Ende 2006 vom Bundesprogramm Entimon gefördert. Seit dem Auslaufen des Programms wird die bewährte Initiative vom Land finanziert.
Auch die neuen Bundesprogramme werden hier schon genutzt. Beim Programm „Vielfalt tut gut“ wird eine Internetplattform „Komplex“ als Modellprojekt gefördert und es wird eine Landeskoordinierungsstelle für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus aufgebaut.
So aktiv an der Umsetzung der Bundesprogramme und Bereitstellung eigener Landesmittel ist nicht jedes Bundesland.

Der nächste Treffpunkt führte uns nach Altleiningen.
 
Dort berichteten uns VertreterInnen des Bündnisses gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Bad Dürkheim von ihren Aktivitäten. Dieses gründete sich vor einem Jahr und organisiert seitdem Demonstrationen und Veranstaltungen zu Themen wie „Rechtsextreme Musik und Internet“ oder „Argumente gegen rechtsextreme Stammtischparolen“. Allerdings haben die Aktiven große Schwierigkeiten von Seiten der Verwaltung und der kommunalen politischen Ebene. So gibt es z.B. keine Unterstützung und Mitarbeit von der SPD und die Verwaltung stellt der Initiative keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung. Auch werden sie nicht am Lokalen Aktionsplan des Landkreises Bad Dürkheim des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ beteiligt. Scheinbar ist das der Kreisverwaltung zu viel Vielfalt.
Bei all diesen Schwierigkeiten kam die Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gerade richtig. Eine Woche vor meinem Besuch fand die Preisverleihung des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2006“ statt. Gerade solche Initiativen, denen die Anerkennung von den politisch Verantwortlichen noch verweigert wird, benötigen unsere Unterstützung.
Die zwei Stunden Gedankenaustausch vergingen wie im Fluge und ich konnte die Engagierten in ihrer weiteren Arbeit bestärken.

Anschließend fuhren wir zu unserem letzten Termin nach Ludwigshafen.
 
Dort fand eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus – Das ist doch bei uns kein Problem, oder?“ statt. Neben mir saß Eberhard Dittus, Bildungsreferent der evangelischen Kirche Pfalz/ Speyer, der seit Jahren schon über Rechtsextremismus in der Region aufklärt, mit auf dem Podium.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion, angefangen von Problemen der Auseinandersetzung mit örtlichen Nazigrößen bis zur Diskussion um ein erneutes NPD-Verbot. Die zahlreichen Gäste aus dem Publikum mischten eifrig mit, so dass der Moderator Nils Wiechmann nach zwei Stunden das nötige Geschick brauchte, um die Veranstaltung pünktlich zu beenden, da einige von uns noch weitere Abreisewege hatten.

Presse:
Trierischer Volksfreund, 05.09.2007 / Rheinpfalz, 06.09.2007 / Wochenspiegel, 11.09.2007 / Ludwigshafener Rundschau, 07.09.2007

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