Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 03/2015 - Redaktion: Nina Lippmann, David Kozlowski
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
Rassismus hat Hochkonjunktur in Deutschland, ganz besonders gegenüber Geflüchteten. Über die Sommerzeit sind die Fallzahlen rechter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter in die Höhe geschnellt. Die Koalition reagiert mit Verschärfungen der Asylgesetze, wodurch Vorurteile gegen Asylsuchende noch verstärkt werden. Und die Ermittlungsbehörden in Sachsen, das zu den traurigen Spitzenreitern rechter Gewalt gehört, arbeiten sich zum Teil lieber an Engagierten gegen Rechts ab als Geflüchtete angemessen zu schützen und rechte Hetzer konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Während Ende August rechtsextreme Ausschreitungen bei der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau für medialen Wirbel sorgten, habe ich bei der Leipziger Staatsanwaltschaft beantragt, dass die Ermittlungen gegen mich eingestellt werden. Offenkundig haben manche StaatsbeamtInnen noch immer nicht verstanden, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Propaganda von Pegida, Legida usw. und der dumpfen, gewaltbereiten Stimmung gegen Asylsuchende.
Auch die Bundesregierung hat weiterhin einen selektiven Blick auf die flüchtlingsfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Kürzlich erhielt ich im Innenausschuss des Bundestags Einblick in ein aktuelles Lagebild des Bundeskriminalamtes. Darin wurde dargelegt, es sei kein Kausalzusammenhang zwischen rechten Demonstrationen und konkreten Übergriffen auf Asyleinrichtungen zu beobachten. Die staatlichen Behörden brauchen weiterhin dringend Nachhilfe und alle demokratischen Kräfte dürfen nicht aufhören, Rassismus anzuprangern und Solidarität mit allen Menschen in Not, die zu uns kommen, zu zeigen.
Der Sportausschuss war am 21. September in Hamburg, um sich das Konzept für die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2024 erläutern zu lassen. Die Gespräche u.a. mit dem Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz ließen viel Optimismus in Bezug auf den Erfolg der Bewerbung durchscheinen. Für uns Grüne bleibt es aber dabei: Eine Olympiabewerbung wird nur dann voll mitgetragen, wenn Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachte, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.
Ausstellungseröffnung zu "Helden im Wilden Osten"
Am 3. September wurde Ausstellung "Helden im Wilden Osten. Ostdeutschland in den 90er Jahren" eröffnet. In dieser kommen Menschen, die diese Zeit persönlich erlebt haben, zu Wort. Sie erzählen über Umbruch, Neubeginn, Verluste und Chancen. Ich habe die Schirmherrschaft bei der Ausstellung übernommen - erstens, da ich selbst zu diesen Menschen gehöre und zweitens, weil zwar die historische Zeit der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit gut dokumentiert ist, nicht aber die Jahre danach. Dabei war es eine ganz besonders spannende und bewegte Zeit, in der vieles neu strukturiert werden musste. In meiner Eröffnungsrede könnt ihr nachlesen, was mich dabei besonders bewegt und warum ich das Thema nicht nur historisch wichtig, sondern auch heute politisch aktuell finde... [lesen]
Einbringung des Bundeshaushalts 2016 im Zeichen der Flüchtlingspolitik
Anfang September diskutierte der Bundestag über den Bundeshaushalt 2016. Aufgrund der aktuellen Brisanz stand die Einbringung des Bundeshaushalts stark im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Wir wollen, dass Flüchtlinge bei uns menschenwürdig aufgenommen werden... [lesen]
Kleine Anfrage Altfallprüfung
Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland über die korrekte Zahl derjenigen Menschen gestritten, die seit dem Jahr 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Immer wieder ergaben sich - im Zuge journalistischer Recherchen (vgl. die von DER TAGESSPIEGEL bzw. DIE ZEIT für die Jahre 1990 bis 2010 veröffentlichte so genannte Jansen-Liste von 137 Todesopfern rechter Gewalt) sowie Parlamentarische Anfragen des Deutschen Bundestages – erhebliche Diskrepanzen zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Bundestag hatte in seinem Abschlussbericht zu diesem Thema Folgendes empfohlen: Die polizeiliche Überprüfung der ungeklärten – möglicherweise rechten – Todesfälle müsse „mit Hochdruck vorangetrieben“ und die Ergebnisse dieser Untersuchung „transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert“ werden (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861)... [lesen]
Haushaltsantrag "Neues Programm gegen Rechtsextremismus im Sport"
Wir setzen uns für ein Bundesprogramm ein, dass sich auf die Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport konzentriert. Zwar gibt es auf Bundesebene Programme, die das Thema mitbehandeln, aber eine sinnvolle Auseinandersetzung mit rechten Strukturen im Sport ist auf diese Weise nicht möglich. Eine echte Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts ist nur dann tatsächlich möglich, wenn Initiativen aus den vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen auch wissen, an wen sie sich zu wenden haben. Das ist bisher nicht der Fall, wie ein grünes Fachgespräch im Frühsommer gezeigt hat, bei dem wir mit Initiativen ins Gespräch kamen. Entweder es fehlt gerade bei kleinen Initiativen an Informationen über Fördermöglichkeiten oder die Projektzeiträume sind zu kurz bemessen. Wir setzen uns daher für ein langfristig ausgelegtes, durch einen Beirat kontrolliertes Programm für den Sport ein. Denn wenn HoGeSa, Pegida und ihre Ableger eins gezeigt haben, dann dies: die Auseinandersetzung mit rechten Strukturen muss verstärkt geführt werden... [lesen]
Besuch der Erstaufnahme-Notunterkunft in der Leipziger Ernst-Grube-Halle am 21. August 2015
Am 21. August machte ich mir gemeinsam mit weiteren Leipziger Grünen einen persönlichen Eindruck von der Erstaufnahme-Notunterkunft in der Leipziger Ernst-Grube-Sporthalle. Die Johanniter, der Flüchtlingsrat und weitere Helferinnen und Helfer leisten im Rahmen dessen, was angesichts der Umstände möglich ist, ihr Bestes, um den Geflüchteten eine Bleibe zur Verfügung zu stellen... [lesen]
Generationengespräch und anschließende Eröffnung der Ausstellung "Der Weg zur Deutschen Einheit" in Oschatz am 02. Spetember 2015
Am 2. September luden die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und ich ein in unser GRÜNES Abgeordnetenbüro nach Oschatz ins E-WERK zu einem geschichtsträchtigen Abend mit einem Generationengespräch und anschließender Eröffnung der Ausstellung "Der Weg zur Deutschen Einheit" Zunächst widmeten wir uns dem Thema "25 Jahre Wiedervereinigung" aus verschiedenen persönlichen Blickwinkeln... [lesen]
Besuch verschiedener Einrichtungen in Plauen am 18. September 2015
Neben einer Besichtigung einer Produktionsstrecke bei vosla GmbH zu Besuch bei den Organisatoren und Spielern des Integrationsteams des regionalen Fußballvereins VFC Plauen. - Ich traf im VFC-Gelände auf das Team und seine Helfer, welches in den letzten Wochen als gutes Beispiel für Integration überregional bekannt wurde. Im Gespräch erfuhr ich viel über die Flüchtlingssituation im Vogtland sowie über den Einsatz der Plauener Bürger für eine praktische Integration in den Alltag. Das Integrationsteam ist beispielsweise besonderem ehrenamtlichen Engagement von Mirko Kluge zu verdanken. Kluge ist unter anderem auch aktiv an der Gründung und Bewirtschaftung des 2. Plauener Stadtgartens dem “Refugeegarden” beteiligt. Da ich seit vielen Jahren im engen Kontakt zum vogtländischen Fußballfanprojekt stehe, begrüße ich diese Initiative sehr und wünsche den Spielern für ihre nächsten Spiele viel Erfolg. [Zur Bildergalerie]
Pressemitteilung vom 24.08.2015 - Fatales Signal - Die sächsische Justiz als politische Erziehungsanstalt [lesen]
Pressemitteilung vom 30.09.2015 - DDR-Unrecht auch im Sport aufarbeiten [lesen]
Zu den Pressemitteilungen [lesen]
Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
Für diesen Newsletter ist verantwortlich:
Monika Lazar
MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de
Redaktion: Nina Lippmann, David Kozlowski