Rechtsextremismus

Gemeinsamer Antrag, 29.09.2025

Antrag, 16.06.2026

Gemeinsamer Antrag, 10.03.2026

Antrag, 16.10.2025

Mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen in Deutschland ist es angezeigt, das Waffenrecht noch enger zu fassen, insbesondere auch dort, wo es für Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen, immer noch zu einfach ist, legal an Schusswaffen und waffenrechtliche Erlaubnisse insbesondere für den Erwerb von Munition zu gelangen.

Antrag, 16.10.2025

Die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum ist sehr weit vorangeschritten. Dennoch verkennt die Bundesregierung diese vernetzten rechtsextremen Strukturen und die von ihnen ausgehenden Gefahren von der Bundesregierung seit Jahren.

Antrag, 25.04.2026

Antrag, 17.02.2026

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt.