Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

06.08.2009

Rechtsextremes Denken beruht auf menschenfeindlichen Haltungen, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Ultranationalismus, Revisionismus, Autoritarismus oder dem chauvinistischen Glauben an die eigene Überlegenheit. Eine zentrale Rolle spielen ethnische Faktoren. Elemente rechtsextremer Ideologien sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Sie haben die „Mitte der Gesellschaft“ erreicht und werden in Regionen mit hoher Zustimmung mittlerweile als „normal“ empfunden. Demokratisches Gegengewicht auf allen Ebenen ist also dringend notwendig.

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Pressemitteilung, 06.08.2009

Zur Bestätigung der Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ gestern durch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

 

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LVZ, Leipziger Volkszeitung, vom 28.07.2009

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Pressemitteilung, 27.07.2009

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Pressebericht, taz, 02.07.2009

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Pressemitteilung, 01.07.2009

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Pressemitteilung, 23.06.2009

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Pressemitteilung, 08.06.2009

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Sachsen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Pressemitteilung, 02.06.2009

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament" erklären Manuel Sarrazin MdB, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Pressemitteilung, 19.05.2009

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes über den Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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