Abgeordnetenwatch - Fragen an Monika Lazar zum Thema Grundeinkommen

09.02.2009
Frage von Herrn Klemm

Bis zum 17.02.09 läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert.
Sie haben in einer Antwort vom 29.01.2007 [lesen] geschrieben:" Seit einiger Zeit befasse ich mich damit, habe mir aber noch kein abschließendes Urteil über ein bestimmtes Modell gebildet." - Mich würde interessieren, wie es jetzt 2 Jahre später aussieht.

Monika Lazar (GRÜNE) zum Thema Soziales 11.02.2009

Sehr geehrter Herr Klemm,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte, weil ich mich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt habe.

Ein Grundeinkommen, welches soziale Sicherung vom Arbeitsmarkt abkoppelt, sichert Teilhabe und Selbstbestimmung auch für jene, die langfristig von diesem Markt ausgeschlossen sind. Ein Grundeinkommen baut nicht nur Existenzängste bei den Menschen ab, sondern auch die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung. Es schafft auch neue Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung jenseits der klassischen Erwerbsarbeit. Ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen mit einfachen Zuverdienstmöglichkeiten ist transparent, klar und ermöglicht dadurch Teilhabe, Sicherheit und Eigeninitiative.

Im Übrigen können die eingesparten Ressourcen in der Sozialbürokratie der direkten und individuellen Arbeitsmarktförderung zu Gute kommen. Erst durch personelle Aufstockung in der Arbeitsvermittlung kann der Grundsatz der zielgenauen individuellen Förderung erfüllt werden. Jetzt zur praktischen Umsetzung. Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen. Unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig von der Familienform zu Gute kommt und lediglich einmal nach der Geburt beantragt werden muss. Sie liegt deutlich höher als das bisherige Kindergeld und ersetzt auch die Bedürftigkeitsprüfung beim Kindergeldzuschlag. Diese universelle, unbürokratische Leistung bekämpft effektiv, besonders verdeckte Kinderarmut.

Ein ähnliches Modell kann ich mir für alle Rentnerinnen und Rentner vorstellen. Die Einführung einer Garantierente für alle – auch diejenigen, die nicht genügend individuelle Rentenanwartschaften erwerben konnten - sehe ich als unumgänglich, wenn wir der zukünftig steigenden Altersarmut begegnen wollen.

Die E-Petition zum Thema Grundeinkommen ist mir bekannt. Mein Kollege Josef Winkler wird dazu für unsere Fraktion die Berichterstattung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

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