19.06.2009
Zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Die Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen über Vergewaltigung und anderen schwersten Missbrauch von Kindern gehören zu den widerwärtigsten Straftaten. Aber auch der Besitz solchen Materials ist zu Recht strafbar. Die Opfer erleiden physische und psychische Schäden, mit denen sie ihr ganzes Leben lang zu kämpfen haben. Auch die Darstellung und Verbreitung im Internet ist Teil des Missbrauchsgeschehens. Es muss Ziel staatlichen Handelns sein und bleiben, gegen diese schwerste Straftaten national wie international vorzugehen... [lesen]

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19.12.2008
Erklärung nach § 31 zur Operation ATALANTA
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias...
Wir sehen einen Einsatz der Bundeswehr keineswegs als letztes äußerstes Mittel.
Andere Möglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft.
Die Angriffe der Piraten auf Handels- und Passagierschiffe vor der Küste Somalias sind
schwerste Straftaten und sie verursachen größte Schäden. Deshalb ist es richtig und
notwendig, dagegen vorzugehen... [lesen]

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23.10.2008
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zum Thema Einsatz der ISAF
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:
Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe lehnen wir ab.
Die Sicherheitslage in Afghanistan wird von Jahr zu Jahr schlechter. Die Zahl der Opfer bei Anschlägen und beim Anti-Terrorkrieg steigt dramatisch... [lesen]

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06.06.2008
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zum Thema Kosovo
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 ( Drucksache 16/9287): Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) lehnen wir ab. - Wir haben den Einsatz der KFOR-Truppen im Kosovo schon in den letzten Jahren immer kritisiert. Nach der Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch die Bundesregierung ist dem Einsatz zusätzlich die rechtliche Grundlage entzogen... [lesen]

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24.04.2008
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.04.2008 - Winfried Hermann
Ich werde trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Passagen des Vertragstextes werde ich dem Vertrag insgesamt zu stimmen.
Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten Verträgen... [lesen]

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12.10.2007
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT
Sachsens Grüne gegen Afghanistan-Einsatz [lesen]
Erklärung zur Abstimmung Top 27 - Fortsetzung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan - Winfried Hermann, Hans Christian Ströbele, Peter Hettlich, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar und Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen
Nach fast sechs Jahren militärischen Kampfes und militärischer Präsenz in Afghanistan stellen wir fest: Die Sicherheitslage im Lande ist nach wie vor prekär. Und sie wird zunehmend schlechter. Vor allem im letzten Jahr ist die Zahl der Selbstmordanschläge dramatisch angestiegen und damit auch die Zahl der Opfer. Zugleich wurde der Kampf gegen bewaffnete Aufständische (Taliban u. a. Gruppen) verstärkt militärisch geführt... [lesen]

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09.03.2007
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT
Nein zu deutschen Tornados in Afghanistan
Heute entscheidet der deutsche Bundestag über die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Diese Flugzeuge können im gesamten ISAF-Bereich eingesetzt werden, also auch in den umkämpften Regionen im Süden und Osten. Sie sollen zu mehr Sicherheit beitragen... [lesen]

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10.11.2006
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/3150 ):
"Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung einer deutschen Beteiligung bei der Operation Enduring Freedom (OEF) lehnen wir ab...." [lesen]

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28.09.2006
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT
zur Abstimmung des Deutschen Bundestages m 28.09.2006 über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
 
Die Konflikte in allen Landesteilen eskalieren dramatisch, die Zahl der täglichen Opfer ist inzwischen vergleichbar derjenigen im Irak. Statt eines Wiederaufbaues findet ein Übergang der Konflikte in einen regelrechten Krieg besonders im Süden des Landes statt... Den Antrag der Bundesregierung lehnen wir ... ab. [lesen]

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19.09.2006
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT
zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Libanon“ (UNIFIL)
auf der Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) am 20. September 2006

"Den Antrag der Bundesregierung lehnen wir ab.
Es kann keineswegs sichergestellt werden, dass die eingesetzten deutschen Soldaten der Bundesmarine nicht in Konfrontation mit israelischem Militär in den Gewässern vor der Küste des Libanon und in Kampfhandlungen geraten, die für alle Seiten unerträglich wären..." [lesen]

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01.06.2006
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT
zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (200) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006. [lesen]

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