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  Der Petitionsausschuss
Wissenswertes über Petitionen

Kein Staat, keine politische Institution, keine Verwaltung und keine Gesellschaft kann unfehlbar sein. Jedes noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann in der Praxis Mängel zeigen. Selbst eine sorgfältig überlegte Entscheidung, auch die bestgemeinte Beratung einer Behörde, kann fehlerhaft sein, ganz zu schweigen davon, dass bürokratische Apparate dazu neigen, Sonderfälle eher als belastend anzusehen. Unrecht oder Ungerechtigkeit sind nicht selten die Folge.

Das Eingabenrecht stellt einen außergerichtlichen Rechtsbehelf dar, auf den der Bürger jederzeit zurückgreifen kann, nicht nur, wenn er nirgendwo sonst rechtliches Gehör findet.

Zudem bewirkt das Recht auf Beschwerde, dass Politikerinnen und Politiker ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen entwickeln. Sozusagen als Nebeneffekt liefern Petitionen nämlich auch Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie diesen ein Bild von den Anliegen und Nöten der Bürger geben, Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.

NEU: Sie können jetzt online Ihre Petition einreichen! Bequem und direkt - einfach registrieren und online eintippen! [hier weitere Informationen bzw. Petition einreichen]

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Weitere Informationen

Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht" - Einführung in das Petitionsrecht
Statistik

 

Quelle: www.bundestag.de

 

Aktuelles

Kinderpetition

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne legt Broschüre "Petitionen für Kinder" vor [lesen]
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 Monika Lazar reiste als Mitglied der Delegation des Petitionsausschusses

vom 14.bis 18. April 2008 zum Informationsaustausch nach Russland und in die Ukraine [hier lesen]

vom 25. bis 29.Juni 2007 zum Informationsaustausch nach Spanien [hier lesen]

vom 12. bis 16. Juni 2006 zum Informationsaustausch nach Litauen, Estland und Lettland
[hier lesen]