Rede am 06.05.2009 zum TOP 13
Rede zum Antrag „Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“ (Drucksache 16/12115)
... wenn wir über Fußball reden, dann sprechen wir über eine der beliebtesten Freizeitaktivitäten hierzulande. Die Zahlen sprechen für sich: Im Deutschen Fußball-Bund sind über sechs Millionen Mitglieder in mehr als 25.000 Vereinen organisiert. Allein in der 1. und 2. Bundesliga verfolgten 17 Millionen Fans die Spiele der letzten Saison.
Daneben können seit Jahren die negativen Begleiterscheinungen des Fußballs beobachtet werden. Leider werden immer wieder SpielerInnen und AnhängerInnen Opfer von diskriminierenden Äußerungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen... [lesen]

Rede am 20.01.2009 zum TOP 15
V-Leute in der NPD abschalten
Schluss mit der demokratiefeindlichen NPD! Dieser Wunsch eint unser demokratisches Parlament. Für die Linksfraktion heißt der Weg dorthin: Sofortiger Abzug aller V-Leute und Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens! Aber kann das hochkomplexe, gesellschaftlich fest verankerte Problem Rechtsextremismus mit einer derart eindimensionalen Lösung behoben werden? Sicher nicht... [lesen]

Rede vom 25.09.2008
Auszug aus dem Plenarprotokoll mit der Rede von Monika Lazar zum TOP "HDJ-Verbot"
Nazi-Kinderlager haben in unserem Land nichts zu suchen. Darin besteht sicher bei allen demokratischen Politikerinnen und Politikern Einigkeit. Dennoch gibt es den V00erein Heimattreue Deutsche Jugend e.V. Unter seinem Vereinsdach haben sich Rechtsextreme zusammengetan und umgarnen Kinder und Jugendliche mit Freizeitangeboten wie zum beispiel Zeltlagern, Kanufahrten, Wanderungen und Lagerfeuern. Das weckt gemeinschaftssinn, bringt Spaß und Abenteuer. Langsam werden Heranwachsende in die Gruppe integriert und geraten so schleichend in den Dunstkreis aggressiever nazi-ideologie hinein... [lesen]

Rede, 05.06.2008
zum TOP 25, "V-Leute in der NPD abschalten"
"Jeder siebte NPD-Funktionär steht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes! Das wurde im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsantrag im Jahr 2003 bekannt. Auch heute noch arbeiten viele Spitzel zugleich für NPD und Verfassungsschutz – und kassieren oft doppelt. Diese Strategie erwies sich vielfach als kontraproduktiv. Es gibt etliche absurde und peinliche Beispiele, wie Nazispitzel den Verfassungsschutz gezielt an der Nase herumgeführt haben. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit mit V-Leuten gelang es den staatlichen Stellen nicht, die NPD nachhaltig zu schwächen..." [lesen]

Rede, 16.03.2008
zum TOP 7, Große Anfrage "Petitionsrecht"
Wir sind im Petitionsausschuss viel Kummer gewöhnt; aber die Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung waren nicht so erquicklich. Wir haben wahrlich keinen Grund, die Bundesregierung in Schutz zu nehmen; aber die Linke hat mit der hier vorgelegten Anfrage wenig getan, um die Bundesregierung um den Schlaf zu bringen – eher im Gegenteil... [lesen]

Rede, 16.03.2008
zum TOP 21, Verbot von "Collegium humanum" prüfen.
Repression macht aus Nazis keine Demokraten. Verbote sollten stets das letzte Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein; denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen gehen deshalb mit Verbotsforderungen sehr zurückhaltend um; sie bleiben für uns die Ausnahme. Wir sagen aber auch ganz klar: Meinungsfreiheit muss dort enden, wo Verfassungsfeinde die demokratische Gesellschaft zerschlagen wollen und vor Straftaten wie Volksverhetzung nicht zurückschrecken... [lesen]

Rede, 22.02.2008
Wie wir in den vorherigen Redebeiträgen schon gehört haben, sind – darin sind wir uns wahrscheinlich einig – der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Engagement für Demokratie zwei Seiten einer Medaille. So müssen wir mit diesem Thema umgehen. - Allerdings lässt die Umsetzung der beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einige demokratische Prinzipien vermissen. Das wurde auch in der Anhörung der grünen Bundestagsfraktion vor einigen Tagen deutlich. Engagierte Leute aus der Praxis, aus Initiativen und Verwaltungen berichteten dort von ihren Erfahrungen und zeigten wichtige Veränderungen auf. Natürlich kann noch kein abschließendes Urteil gefällt werden. Jedoch wurden einige Probleme benannt. Neonazis agieren im eigenen Umfeld. Genauso kleinteilig müssen auch wir agieren. Am besten ist es, wenn dies in unabhängigen, flexiblen Projekten vor Ort geschieht... [lesen]