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Gesetzentwurf Änderungsantrag,26.11.2008
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG)
...Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftssteuerrrecht fort. Trotz angeglichener Freibeträge werden eingetragene Lebenspartner weiterhin einer ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet... [lesen]
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Gesetzentwurf, 17.12.2008
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Entschädigung für den immateriellen Schaden aufgrund strafgerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung wurde seit 1987 und damit seit über zwei jahrzehnten im Wesentlichen nicht mehr erhöht... [lesen]
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Gesetzentwurf, 04.07.2007
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Der Deutsche Bundestag stellt die herausragende Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für Deutschland fest. Mehr als 23 Millionen Menschen über 14 Jahre engagieren sich freiwillig, bürgerschaftlich und ehrenamtlich sowie unentgeltlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Initiativen... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 04.07.2007
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 04.07.2007
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"
Der von der Bundesregierung vorgelegte und vom Deutschen Bundestag in Teilen korrigierte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, er weist jedoch auch einige Mängel auf... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 13.06.2007
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartGErgG AdoptR)
Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wachsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtslage ist Eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption nicht möglich... [lesen]
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Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss), 06.03.2007
Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in diesem Antrag Befragungen von in ausländischen Gefängnissen inhaftierten Terrorismusverdächtigen durch deutsche Sicherheitskräfte. Im Antrag werden Voraussetzungen für die Befragung inhaftierter Verdächtiger im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) skizziert... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 30.01.2007
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1981 nicht mehr reformiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seitdem in fünf Entscheidungen mit dem Transsexuellengesetz befasst und mehrere Vorschriften für verfassungswidrig erklärt... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 15.11.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz- LPartGErgG)
Der Entwurf sieht Angleichungen des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe vor, insbesondere im Beamtenrecht einschließlich der Beamtenversorgung, Ausbildungs-, Ausbildungsförderungs- und Berufsrecht... [lesen] |
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Gesetzentwurf, 27.10.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Die Abschiebungsanordnung ... ist als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes ... zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. ...Mit diesem Instrument sollte angeblichen Schwierigkeiten, auf der Grundlage der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung bei besonderen Gefahrenlagen effektiv und schnell reagieren zu können, begegnet werden. Wie ...jetzt belegt, hat die Regelung indes keinerlei praktische Relevanz entfaltet...[lesen] |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung, 08.06.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung [lesen] |
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Entschließungsantrag, 31.05.2006
Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniert seit geraumer Zeit. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich weiter... [lesen] |
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Gesetzesentwurf, 28.03.2006
der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten [lesen]
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Gesetzesentwurf, 07.02.2006
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht
Medienangehörige waren in der Vergangenheit immer wieder einer Ermitt- lungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, die über Einzelfälle hinausgehend geeignet ist, die Pressefreiheit und die für eine lebendige Demo- kratie unverzichtbare Arbeit von Journalisten zu gefährden (vgl. Dokumen- tation des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) 1987 bis 2001)... [lesen] |
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Gesetzesentwurf, 24.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Ausländerinnen und Ausländer, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (wie z. B. den Zugang zur medizinischen Grund- bzw. Notfallversorgung, den Schulbesuch ihrer Kinder und Klagemöglichkeiten vor Arbeitsgerichten, um vorenthaltenen Arbeitslohn einzuklagen). Zudem ist die humanitär motivierte Hilfe für diese Menschen in Deutschland unter Strafe gestellt... [lesen] |
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