Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Mai 2009
1) Für wie viele militärische Anforderungsflüge der USA, die im Flughafen Leipzig/Halle zwischengelandet sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung Military Diplomatic Clearances (MDC) ausgestellt?
2) Wie viele amerikanische militärische Anforderungsflüge sind ohne MDC im Flughafen Leipzig/Halle zwischengelandet?
3) Welche Rechtsgrundlage sieht die Bundesregierung für die Flugtransporte amerikanischer Truppen über den Flughafen Leipzig/Halle zwischen Mai 2006 und November 2008 vor dem Hintergrund der damals gebotenen Neutralität angesichts fehlendem Truppenstationierungsabkommens zwischen Irak und USA? [Antwort lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom April 2009
Welche Ergebnisse erbrachte das „Kick-off meeting“ vom 18. bis 20. Februar 2009 in Prag mit dem Titel “Links between activities of right wing extremism and terrorism” zu dem die tschechische Ratspräsidentschaft eingeladen hatte? [Antwort lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom März 2009
1) Welche Unternehmen haben sich an der, in der Leipziger Volkszeitung vom 6. August 2008 („DHL bietet für Bundeswehrauftrag“) beschriebenen, Ausschreibung der Bundeswehr von Lagerhaltung und Distribution beteiligt und wer hat den Zuschlag dafür bekommen?
2) Wo wird der Hauptumschlagsplatz dafür sein und mit wie vielen zusätzlichen Flugbewegungen muss am Flughafen Leipzig/Halle gerechnet werden? [lesen] [Antwort lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Februar 2009
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass es auch nach der Schließung des Aussteigerprojektes "Straffällig gewordene rechte Jugendliche" des Bautzner Vereins "Gesellschaft Bürger und Polizei e.V." Beratungsangebote und Unterstützung beim Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu für rechtsorientierte Jugendliche in dieser Region geben wird und wie hoch sind die eingeplanten finanziellen Mittel? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Januar 2009
Wann wird der neue Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz offiziell benannt, nachdem zum Jahresende 2008 bereits die früheren Beiratsmitglieder verabschiedet wurden? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom August 2008
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Internetpräsenz http://de.metapedia.org/wiki/Hauptseite vor, wo Wochensprüche der NSDAP zitiert werden und man den Film "Der ewige Jude" herunterladen kann (hier: http://de.metapedia.org/wiki/Der_ewige_Jude)?
2. Wie wird die Bundesregierung auf die Verbreitung rechtsextremistischer und antisemitistischer Inhalte auf dieser Webseite reagieren?
3. Welche Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit sind hinsichtlich des EU-Rahmenbeschlusses Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Übereinkommens gegen Datennetzkriminalität des Europarates vorgesehen, um gegen den laut Impressum schwedischen Betreiber der Seite strafrechtlich vorzugehen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom März 2008
1. In welchen Haushaltstiteln der verschiedenen Einzelpläne des bundeshaushalts 2008 stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel gegen Rechtsextremismus in welcher Höhe bereit?
2. Wie sind zu den o.g. Titeln die IST-Zahlen von 2006 und 2007? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom März 2008
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Straftaten, welche im ARD-Panoramabeitrag "Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu" vom 27.03.2008 angesprochen wurden, ein Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." für angebracht und wie begründet sie ihre Auffassung? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Januar 2008
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse besitzt die bundesregierung über die Organisatoren der rechtsextremen Demonstration so genannter "Freier Kräfte" am 12. Januar 2008 in Leipzig, auf der ein Fronttransparent mit der Losung "BRD abwickeln - Deutschland befreien" getragen und dazu Parolen wie "Nationaler Sozialismus jetzt" oder "Nie wieder Krieg nach unserem Sieg" skandiert wurden?
2. Sofern die Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse besitzt, mit welchen Maßnahmen ist beabsichtigt, diese zur "Abwicklung der BRD" aufrufenden Personen künftig zu überwachen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Dezember 2007
1. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwieweit der verfassungsschutz den/die Initiator/en der Internetseite www.der-buchheimer.com überwacht, auf welcher unter der Rubrik "The Buchheimer TV" ein angeblicher Reichtagsbrand als fiktive Zukunftsmeldung 2009 zu sehen ist?
2. Welche rechtlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung ggf. gegen die Verbreitung dieses Films ergreifen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Dezember 2007
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen ergreifen, um eine Angleichung der aktuellen Rentenwerte Ost und West herbeizuführen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom November 2007
Zu welchen Zeiten traf der Programmbeirat der Bundesprogramme "Jugend, Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und "Förderung von beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" zu Sitzungen zusammen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom September 2007
Welche aktuellen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom August 2007
Wie hoch schätzt die Bunderegierung im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle die Gefahr ein, dass die Region Leipzig/Halle Ziel eines Anschlages durch den internationalen Terrorismus werden könnte? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom August 2007
Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Bunderegierung, gegen Neonazi-Hetze und rassistische Videos mit menschenverachtenden Inhalten im deutschen Internet vorzugehen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Juli 2007
Mit welchen Strategien wird die Bundesregierung sicherstellen, dass über das bundeseigene Verwertungsunternehmen VEBEG keine Ausrüstungsgegenstände von
Bundespolizei und Spezialeinheiten mehr in die Hände von Neonazis geraten (Meldung von AFP, 02.07.2007, 16.39 Uhr)? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Juni 2007
1. In welcher Weise wird die im Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern nicht namentlich erwähnte "Partei Rechtsstaatlicher
Offensive" (kurz: "Offensive D") vom Bundesverfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen überwacht?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuellen Aktivitäten sowie eine ausländerfeindliche, rechtspopulistische Ausrichtung der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" vor? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Mai 2007
1. Welche Aktivitäten hat nach Kenntnis der Bundesregierung das "Forum gegen Rassismus", an dessen Geschäftsführung das Bundesministerium des Innern beteiligt ist, innerhalb der vergangenen 24 Monate selbst initiiert?
2. Welche Aktivitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die kommenden 24 Monate vom "Forum gegen Rassismus" geplant?
3. Auf welcher Internetseite kann sich das Parlament über laufende und geplante Maßnahmen des "Forums gegen Rassismus" aktuell informieren? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom Februar 2007
Wie erklärt die Bundesregierung das von Anwohnerinnen und Anwohnern beobachtete äußerst häufig und synchrone Auftreten von Flugbewegungen in bestimmten Flugzeugmustern im mitteldeutschen Luftraum, obwohl diese Flugbewegungen laut Auskunft der deutschen Flugsicherung (auch von der Filiale im Flughafen Leipzig/Halle) nicht registriert sind? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom September 2006
Aus welchen Ländern des Nahen Ostens soll die zivile Fluglinie World Airways, wie in der "Leipziger Volkszeitung" im Artikel "Urlaubsdrehkreuz für US-Army" vom l. Juni 2006 angekündigt, Soldaten der US-Streitkräfte künftig über den Flughafen Leipzig-Halle in den Heimaturlaub fliegen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom September 2006
Wie konnte ein Vertrag zwischen Bund und Ländern ausgestaltets ein, der zur finanziellen Absicherung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus führt, indem er mehrjährige Bund-Länder-Programme installiert, in denen eine zunehmende Landes- und abnehmende Bundesförderung über die kommenden Jahre verbindlich festgeschrieben ist?
Wird die Bundesregierung dieses Instrument in ihre Planungen zur frnanziellen Absicherung der Arbeit gegen Rechtsextremismus einbeziehen? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom April 2006
Besitzt Art. 5 Abs.3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, nach dem die neuen Bandesländer von der Stationierung von NATO-Truppen ausgenommen sind, noch volle Gültigkeit?
sowie
Falls ja, welche Regelungen relativieren den Umfang dieses Verbots (etwa zu Übungszwecken oder zum Transit) in welchem Ausmaß? [lesen]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom 6. März 2006
In welchen Haushaltstiteln der verschiedenen Einzelpläne hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2006 in welcher Höhe finanzielle Mittel gegen Rechtsextremismus geplant? [lesen]