Antrag, 14.11.2007
Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen
Am 22. September 2006 ratifizierte der Deutsche Bundestag die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/2620). Mit dieser Vereinbarung (abgekürzt: BBV) hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von neuen Entscheidungs-, Beteiligungs- und Informationsrechten erhalten. Diese Stärkung der europabezogenen Arbeitsabläufe ist ein Meilenstein in der Geschichte des Deutschen Bundestages... [lesen]