Monika Lazar, Mitglied des Bundestages


	Unterstützte Anträge: Innenpolitik

	Entschließungsantrag, 17.12.2008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/10117, 16/11428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, anlässlich der Neufassung des Vergaberechts unverzüglich den Entwurf einer gesetzlichen Regelung eines "Korruptionsregister" auf Bundesebene... vorzulegen und eine zügige Verabschiedung noch in der laufenden Wahlperiode zu fördern... [lesen]


	Antrag, 10.12.2008 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen Schwangere Frauen und ihre APrtner können während der Schwangerschaft in schwierige Konflikte geraten. Daher müssen ihnen wirkungsvolle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Um werdende Eltern bei ihren Entscheidungen zu begleiten und zu unterstützen, auch in Hinsicht auf die Entscheidung für ein Leben mit einem behinderten oder kranken Kind, müssen Beratung und Aufklärung eine Schlüsselrolle im Zusammenhang mit Schwangerschaft und pränataler Diagnostik spielen... [lesen]


	Antrag, 12.11.2008 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das dazugehörige Fakultativprotokoll (A/RES/61/106) der Vereinten Nationen (VN) unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte somit zu einem der ersten 79 Länder, die mit der Unterzeichnung die Absicht bekundeten, die nationale Gesetzgebung so auszurichten, dass Menschen unabhängig von der Art und vom Schweregrad ihrer Behinderung als vollwertige und gleichberechtigte Bürger ihres Landes anerkannt werden... [lesen]


	Antrag, 04.07.2007 Entschließungsantrag zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gaben vielen Menschen Anlass, mitWahleinsprüchen ihre Besorgnis über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments auszudrücken... [lesen]

	Antrag, 28.02.2007 Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes Die Anfang der 90er Jahre erlassenen Unrechtsbereinigungsgesetze haben es nicht vermocht, den Verfolgten des DDR-Regimes eine angemessene Aner- kennung für das erlittene Schicksal auszudrücken. Daran hat auch die Ehren- erklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 1992 nichts geändert... [lesen]

	Antrag, 27. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Der Antrag strebt auf Grund der bisherigen Beratungen des Untersuchungsausschusses und in der Öffentlichkeit bekannt gewordener Vorgänge gewisse Präzisierungen sowie eine Ergänzung des Auftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode an. So soll der Einsetzungsbeschluss bezüglich des Themenkomplexes der Festnahmen und Vernehmungen bestimmter Personen im Ausland präzisiert werden... (Antrag, auf den sich die Empfehlung bezieht, folgt) [lesen]

	Antrag, 19. 07. 2006 Konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste Vor dem Hintergrund des besonderen verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten muss die rechtliche Regelung im Ergebnis eine Beeinflussung und Beschränkung der politischen Arbeit des Abgeordneten durch Aktivitäten des Geheimdienstes ausschließen... [lesen]

	Antrag, 15.03.2006 Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz ...Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Gleichbehandlungsgesetz vorzulegen, das sämtliche in Artikel 13 des EG-Vertrages aufgeführten Diskriminierungsgründe umfasst... [lesen]


	Antrag, 15.03.2006 Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in einem Ehrenkodex oder durch Vorlage eines Gesetzentwurfs die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu regeln... [lesen]


	Antrag, 07.02.2006 Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition Der Bundestag wolle beschließen: Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Aus- schuss) wird beauftragt ... zu prüfen, inwieweit die gegenwärtige Rechtslage geeignet und ausreichend ist, um auch unter den Bedingungen einer großen Koalition die Rechte der parlamentarischen Opposition hinreichend zu wahren und insgesamt eine parlamentarische Praxis zu gewährleisten... [lesen]

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