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Unterstützte Anträge
Gesetzentwürfe
Erklärungen laut Paragraf 31
 
 
 
 
  Unterstützte Anträge: Integrationspolitik  
     
  Antrag, 28.02.2007
Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen
Die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Sri Lanka hat sich im zweiten Halbjahr 2006 nochmals dramatisch verschlechtert. Die Hoffnung einer nachhaltigen Befriedung und Stabilisierung der Verhältnisse haben sich nicht erfüllt. Stattdessen sind die Kämpfe im Osten und Norden des Landes weiter eskaliert... [lesen]
 
     
     
  Antrag, 14.03.2006
Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende April 2006 einen ersten Zwischenbericht zu den im Jahr 2005 durchgeführten Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes vorzulegen... [lesen]
 
     
     
  Antrag, 16.02.2006
Kettenduldungen abschaffen
Die Anwendung des § 25 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch die Länder steht nicht in Einklang mit dem Ziel des Gesetzgebers, die Kettenduldungen abzuschaffen...
Antrag: Die Bundesregierung sorgt gegenüber den Bundesländern bis Ende März 2006 für eine Klarstellung in den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern, die dem Ziel des Gesetzgebers entspricht... [lesen]
 
     
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