Monika Lazar, Mitglied des Bundestages


	Unterstützte Anträge: Menschenrechtspolitik

	Antrag, 14.11.2007 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden Das Völkerstrafgesetzbuch wurde im Jahr 2000 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet und trat 2002 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollte der Rückzugsraum für Straftäter, die schwere Menschenrechtsrechtsverletzungen begangen haben, eingegrenzt werden... [lesen]

	Antrag, 25.04.2007 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern ...Ingenieur- und Fachkräftemangel wird zunehmend zu einer Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Elektrotechnik leiden unter dem Mangel an Fachkräften. Zunehmend sind aber auch Großkonzerne betroffen. Der Siemens-Konzern meldet 2.500 offene Stellen in Deutschland, für die Nachwuchs-Fachkräften fehlen. Bei Airbus ist auch aufgrund fehlender Ingenieurskapazitäten eine erfolgreiche parallele Entwicklung von A380, A350 und M400 in Frage gestellt... [lesen]

	Antrag, 25.04.2007 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz ...Das deutsche Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht bedarf einer Weiterentwicklung. Die Bundesrepublik muss in diesem Rechtsgebiet elf Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht überführen. Zudem hat die Praxiserfahrung mit dem Zuwanderungsgesetz gezeigt, dass insbesondere Regelungen zur Zuwanderung, zur Integrationsförderung und zur Wahrung des Flüchtlingsschutzes zu verbessern sind... [lesen]

	Antrag, 07.03.2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China ...Eines der berüchtigtsten Unterdrückungsinstrumente eines totalitären Staates gegen seine eigene Bevölkerung in der Geschichte war das sowjetische „Gulag“-System von Straf- und Verbannungslagern, welches in der Stalinzeit seinen schrecklichen Höhepunkt erreichte. Im Westen erlangten die Gräuel, die in diesen Lagern begangen wurden, insbesondere durch das Werk „Der Archipel Gulag“ des Literatur-Nobelpreisträgers Alexander Solschenizyn Bekanntheit... [lesen]

	Antrag, 28. 06. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern (Antrag, auf den sich die Empfehlung bezieht, folgt) [lesen]

	Antrag, 04.04.2006 Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte weiter ausbauen Menschenhandel ist in erster Linie Frauenhandel. Laut einer Schätzung der International Labour Organisation (ILO) sind ca. 70 Prozent aller Opfer von Menschenhandel Opfer sexueller Ausbeutung. In den meisten Fällen handelt es sich um den „Verkauf“ von Frauen in die Zwangsprostitution... [lesen]

	Antrag, 28.03.2006 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen – Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen Der Deutsche Bundestag hat bereits mehrfach die Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) gefordert, welche die von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gebildete frühere Bundesregierung bei der Ratifzierung 1992 hinterlegt hat (Bundestagsdrucksachen 15/4724, 15/136, 14/4884, 14/1681)... [lesen]

	Antrag, 08.03.2006 Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen In der Vergangenheit haben Vertreter des Bundeskriminalamtes, des Bundes- nachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mehrfach inhaftierte Terrorismus-Verdächtige in Guantanamo, in Syrien und in anderen ausländischen Gefängnissen befragt. Dies geschah, obwohl deren menschenrechtswidrige Behandlung dort offenbar war... [lesen]


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