Monika Lazar, Mitglied des Bundestages


	Unterstützte Anträge: Rechtsextremismus

	Antrag, 03.12.2008 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln Demokratie lebt von der Mitwirkung jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft. Dazu muss einerseits der Staat entsprechende Gesetze und Strukturen sichern. Andererseits ist zu unterstützen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Partizipationsangebote aber auch nutzen und sich aktiv einbringen... [lesen]



	Beschlussempfehlung und Bericht, 14.11.2008 zu den Anträgen zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) prüfen (Drucksachen 16/10839, 16/9819, 16/10232, 16/9801) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in ihren Anträgen dar, dass der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) einen bundesweit organisierten Jugendverband mit nationalistischer Ideologie darstelle, der über eine feste Einbindung in die rechtsextreme Szene verfüge. Zielsetzung der HDJ sei die Heranbildung einer neofaschistischen Elite. Dies erfolge in Form einer ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch die Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote... [lesen]



	Antrag, 04.11.2008 Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und 70 jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht am 09. November 1938 hat jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln geschlagen. Der Aufschwung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland ist ein Grund zu großer Freude... [lesen]



	Antrag, 28.02.2007 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern Zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen rechtsextremistische Einstellungsmuster und Handlungsweisen in Deutschland wird von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen befürwortet. Dieser demokratische Konsens bedingt, dass der Bund bereit ist, zivilgesellschaftliche Ansätze gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und finanziell zu fördern... [lesen]



	Antrag, 30.11.2006 Die Ausstellung über die Deportation von Kindern während des Nationalsozialismus in den Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG zeigen Der Bundestag wolle beschließen: Der Vorstand der Deutsche Bahn AG (DB AG) möge dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung „11 000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ auf allen größeren Bahnhöfen gezeigt werden kann. Dabei sollen Vorschläge der Hamburger Reemtsma-Stiftung bei der Ausstellungskonzeption berücksichtigt werden... [lesen]



	Antrag, 27.10.2007 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) schützt den demokratischen Rechtsstaat und soll der Gefahr einer Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt solcher Kennzeichen vorbeugen, deren Verwendung den Anschein erwecken, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben... [lesen]



	Antrag, 17.05.2006 Rechtsextremismus ernst nehmen – Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wachsen schlei- chend und unterhöhlen zunehmend den demokratischen Grundkonsens in Deutschland. Es gibt bereits ganze Orte oder Stadtteile, in denen eine rechtsextreme Jugendszene die dominierende, gelegentlich sogar die einzige zur Normalität gewordene Jugendkultur darstellt... [lesen]



	Antrag, 05.04.2006 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (Erbgesundheitsgesetz) war das erste Rassegesetz des NS-Staats. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden hunderttausende Menschen zwangsweise sterilisiert. Das Erbgesundheitsgesetz bildete den Auftakt für die Verfolgung behinderter Menschen, die im Massenmord der so genannten Euthanasie gipfelte... [lesen]


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