| |
|||
| Kleine Anfragen: Innenpolitik |
||
|
||
|
||
|
||
Wirkungsanalyse der Investitionszulage Die Investitionszulage, wie sie im Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) der Bundesregierung neu geregelt wurde, wird den Anforderungen an einen gezielten und effizienten Einsatz der Fördermittel nicht gerecht. Sie folgt erneut dem Gießkannenprinzip der vorangegangenen Investitionszulagengesetze. Anerkannte Wirtschaftforschungsinstitute und Fachleute haben darauf hingewiesen, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuerungsmöglichkeiten hat und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt... [lesen] |
||
Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten Wiederholt wurde in den vergangenen Jahren von Fällen berichtet, in denen in Diplomatenhaushalten in Deutschland Hausangestellte auf erschreckende Weise ausgebeutet wurden, sie teilweise auch Gewalt durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt waren. Auf rechtlichem Wege können Diplomaten und Diplomatinnen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, da sie diplomatische Immunität genießen. Grundsätzlich... [lesen] |
||
Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007 Seit dem 1. Januar 2006 ist das unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Das IFG gibt jeder Person grundsätzlich ein Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen... [lesen] |
||
Zukünftige Förderpolitik des Bundes für das sorbisch-wendische Volk Die Sorben/Wenden sind eine autochthone slawische Minderheit, die keinen eigenen Staat gebildet hat und auch von keinem anderen „Mutterland“ Unter- stützung erwarten kann. Ihre Siedlungsgebiete befinden sich in Sachsen und Brandenburg. Mit dem vom Sächsischen Landtag 1948 verabschiedeten „Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung“ wurde erstmals die Bildung von Institutionen ermöglicht, die dem Anspruch auf nationale Anerkennung und rechtliche Gleichberechtigung entgegenkamen und eine gesicherte soziokulturelle Entwicklung ermöglichten... [lesen] |
||
|
||
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Am 18. Juni 1997 hatte das Bundessozialgericht (Az.: 5 RJ 66/95 = BSGE 80.250) entschieden, dass eine in einem Betrieb innerhalb des Ghettos Lodz aus eigenem Willen aufgenommene Tätigkeit die Voraussetzung einer sog. freien Beschäftigung erfüllen kann und damit Beschäftigungszeiten in einem Ghetto grundsätzlich bei der Rente berücksichtigt werden können... [lesen] |
||
|
||
Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1712) Mit Beschluss vom 11. Juli 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes nicht das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) berührt und nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG verletzt... [lesen] |
||
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Seit dem 1. Januar 2006 ist das noch unter der ehemaligen rot-grünen Bundes- regierung verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Das IFG gibt allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich ein Aus- kunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das IFG des Bundes hat offensichtlich eine Sogwirkung auf die Bundesländer... [lesen] |
||
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II – Anzahl der Betroffenen [lesen] |
||
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Matthias Berninger, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Monika Lazar, Jerzy Montag, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans- Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication [lesen] |
||
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste [lesen] |
||
der Abgeordneten Jerzy Montag, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, Ekin Deligöz, Priska Hinz (Herborn), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Novellierung des Urheberrechts [lesen] |
||
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1062 - Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz und die Bundesstadt Bonn [lesen] |
||
| « Zurück zur Übersicht | ||