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| Kleine Anfragen: Rechtsextremismus |
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Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 Wenn zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, wollen Nationalisten und Rechtspopulisten aus der Europäischen Union mit einer „Internationale der Nationalen“ antreten. Rechtsextreme, nationalistische und faschistische Gruppen in der Europäischen Union vernetzen sich zunehmend über nationale Grenzen hinweg: zum so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln am 19. Dezember 2008 mobilisierte das Bündnis „pro Köln“ Rechte und Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern... [lesen] |
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Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ soll zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Entwicklungen und Erscheinungsformen in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Um Erfolge zu erzielen, muss die ganze Bandbreite zivilgesellschaftlicher Initiativen in die Entwicklung von Handlungsstrategien und Durchführung von Projekten einbezogen werden. [lesen] |
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Umsetzung des Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ Das Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ soll in der Fläche das präventiv angelegte Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ergänzen. Ziel ist es, in krisenhaften lokalen Situationen fachkompetente Beratung anzubieten, wenn die Betroffenen und die vor Ort zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner rat- und hilflos reagieren... [lesen] |
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Aktivitäten des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ Die „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) ist eine den Verfassungsschutzbehörden bekannte Jugendorganisation mit Vereinssitz in Plön (Schleswig-Holstein). Seine Aktivitäten koordiniert der Verein jedoch vor allem von Berlin aus, was seinen bundesweiten Aktivitätsradius verdeutlicht...[lesen] |
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Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen – eine Bewertung der Zusammen- arbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus 2007 starteten zwei neue Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus: „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (19 Mio. Euro/Jahr) und „Förde-rung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ (5 Mio. Euro/Jahr)...[lesen] |
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Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust Die Teilnahme einiger deutscher Revisionisten an der Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, die Leugnung des Holocaust von iranischer Seite auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die rechtskräftige Verurteilung Ernst Zündels haben die Problematik der Holocaustleugnung in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Anschlag am 25. Februar 2007 auf den Kindergarten Gan-Israel in Berlin-Charlottenburg, wo die Wände und selbst Spielzeug mit „Scheiß Juden“, „Auschwitz“, „Weg hier“, Hakenkreuzen und Runen beschmiert und zerstört wurden.... [lesen] |
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der Abgeordneten Monika Lazar, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung der Neuen Rechten und ihr Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung [lesen] |
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der Abgeordneten Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar vonNeuforn, JosefPhilip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strafverfolgung wegen Verwendens von Symbolen gegen Rechtsextremismus [lesen] |
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