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Kleine Anfragen: Rechtsextremismus

 
     
  Frage Kleine Anfrage, 04.05.2009
Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009
Wenn zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, wollen Nationalisten und Rechtspopulisten aus der Europäischen Union mit einer „Internationale der Nationalen“ antreten. Rechtsextreme, nationalistische und faschistische Gruppen in der Europäischen Union vernetzen sich zunehmend über nationale Grenzen hinweg: zum so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln am 19. Dezember 2008 mobilisierte das Bündnis „pro Köln“ Rechte und Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern... [lesen]
 
 
Antwort Antwort am 13.05.2009 [hier lesen]
 
     
 

Frage Beschlussempfehlung und Bericht, 14.11.2008
zu den Anträgen zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) prüfen (Drucksachen 16/10839, 16/9819, 16/10232, 16/9801)
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in ihren Anträgen dar, dass der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) einen bundesweit organisierten Jugendverband mit nationalistischer Ideologie darstelle, der über eine feste Einbindung in die rechtsextreme Szene verfüge. Zielsetzung der HDJ sei die Heranbildung einer neofaschistischen Elite. Dies erfolge in Form einer ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch die Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote... [lesen]

 
     
     
 

Frage Dringliche Fragen, 16.12.2008
für die Fragestunde der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2008
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts des aktuellen, mutmaßlich neonazistisch motivierten Angriffs auf den Passauer Polizeipräsidenten am 13. Dezember 2008 für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Kontinuität der Förderung, des spezifischen Opferschutzes und der Nazi- Aussteigerangebote? ... [lesen]

 
     
     
  Frage Kleine Anfrage, 06.06.2008
Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ soll zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Entwicklungen und Erscheinungsformen in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Um Erfolge zu erzielen, muss die ganze Bandbreite zivilgesellschaftlicher Initiativen in die Entwicklung von Handlungsstrategien und Durchführung von Projekten einbezogen werden. [lesen]
 
  Antwort Antwort am 23.06.2008 [hier lesen]  
     
  Frage Kleine Anfrage, 11.10.2007
Umsetzung des Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“
Das Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ soll in der Fläche das präventiv angelegte Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ergänzen.
Ziel ist es, in krisenhaften lokalen Situationen fachkompetente Beratung anzubieten, wenn die Betroffenen und die vor Ort zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner rat- und hilflos reagieren... [lesen] Antwort Antwort am 29.10.2007 [lesen]
 
     
     
 

Frage Kleine Anfrage, 06.06.2007
Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland
Am 27. März 2003 wurde der 22-jährige britische Student J. D. tot auf einer Bundesstraße in der Umgebung von Wiesbaden aufgefunden. Er hatte an einer Kaderschulung im „Schiller-Institut“ in Wiesbaden Ebenheim teilgenommen. Nach Überzeugung der Polizei hat sich J. D. in suizidaler Absicht vor ein Auto geworfen... [Anfrage und Antwort Antwort lesen]

 
     
     
  Frage Kleine Anfrage, 20.06.2007
Aktivitäten des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“
Die „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) ist eine den Verfassungsschutzbehörden bekannte Jugendorganisation mit Vereinssitz in Plön (Schleswig-Holstein). Seine Aktivitäten koordiniert der Verein jedoch vor allem von Berlin aus, was seinen bundesweiten Aktivitätsradius verdeutlicht...[lesen]
 
  Antwort Antwort am 10.07.2007 [hier lesen]  
     
  Frage Kleine Anfrage, 25.05.2007
Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen – eine Bewertung der Zusammen- arbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus
2007 starteten zwei neue Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus: „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (19 Mio. Euro/Jahr) und „Förde-rung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ (5 Mio. Euro/Jahr)...[lesen]
 
  Antwort Antwort am 12.06.2007 [hier lesen]  
 

 

 
  Frage Kleine Anfrage, 20.04.2007
Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust
Die Teilnahme einiger deutscher Revisionisten an der Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, die Leugnung des Holocaust von iranischer Seite auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die rechtskräftige Verurteilung Ernst Zündels haben die Problematik der Holocaustleugnung in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Anschlag am 25. Februar 2007 auf den Kindergarten Gan-Israel in Berlin-Charlottenburg, wo die Wände und selbst Spielzeug mit „Scheiß Juden“, „Auschwitz“, „Weg hier“, Hakenkreuzen und Runen beschmiert und zerstört wurden.... [lesen]
 
  Antwort Antwort am 08.05.2007 [hier lesen]  
     
 

Frage Kleine Anfrage, 30.06.2006
Verantwortliches und abgestimmtes Handeln von Bund und Land Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremismus basiert auf einer Ablehnung unseres demokratischen Verfassungsstaates und muss gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft entschieden bekämpft werden...

 
  Antwort Antwort (mit Fragefassung) am 22.11.2006 [hier lesen]  
     
  Frage Kleine Anfrage, 30.06.2006
der Abgeordneten Monika Lazar, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Neuen Rechten und ihr Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
[lesen]
 
  Antwort Antwort am 20.07.2006 [hier lesen]  
     
  Frage Kleine Anfrage, 07. 12. 2005
der Abgeordneten Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar vonNeuforn, JosefPhilip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strafverfolgung wegen Verwendens von Symbolen gegen Rechtsextremismus [lesen]
 
  Antwort Antwort am 21.12.2005 - [hier lesen]  
     
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