Pressemitteilung, 21. Oktober 2005
"Clements letzte Rache" - Bericht des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau
Anlässlich des Reports des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) über "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat" [lesen]

Pressemitteilung, 14. September 2005
GRÜNE für mehr Umwelt-Innovation bei deutschen Autoherstellern
Die IAA bringt es wieder in den Blickpunkt: Deutsche Autohersteller hinken der internationalen Entwicklung für umweltgerechtere Autos hinterher. Der späte Einstieg in die Hybrid-Technik ist bedauernswert. [lesen]

Pressemitteilung, 12. September 2005
Grüne Aktionen gegen "Schulhof-CD" der NPD
Zur Verteilaktion der "Schulhof-CD" der NPD: "Kein Respekt für Nazis!" – unter diesem Motto haben Bündnisgrüne heute am 12. September die Verteilung der NPD-"Schulhof-CD" zu verhindern versucht. Die NPD wollte heute Vormittag ihre CD an verschiedenen Orten verteilen. [lesen]

Pressemitteilung, 12. September 2005
Solidarpakt II: Umwandlung in Finanzhilfen dringend nötig
Zum aktuellen Verwendungsnachweis der Gelder aus dem Solidarpakt II im Fortschrittsbericht des Bundesfinanzministeriums: Wieder einmal ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die neuen Länder Geld, das sie für zukunftsträchtige Investitionen und zur Unterstützung von finanzschwachen Kommunen verwenden sollen, zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen. [lesen]

Pressemitteilung, 08. September 2005
Solidarpakt II zukunftsfest machen: Wir wollen mehr als nur Schuldenabbau
Zur aktuellen Debatte um den Solidarpakt II : Eine Neujustierung des Solidarpaktes II ist dringend notwendig. Das zeigt bereits die Tatsache, dass die Debatte darum in periodischen Abständen immer wieder hochkommt; nun auch im Wahlkampf.
Keineswegs muss der gesamte Solidarpakt neu verhandelt werden. [lesen]

Pressemitteilung, 02. September 2005
Solidarpakt II: Eigenverantwortung der Länder muss gestärkt werden
Zum neuerlichen Streit um die Neuausrichtung des Solidarpaktes:
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den neuen Ländern ist dramatisch. [lesen]

Pressemitteilung vom 02.09.2005
Die Bildung braucht den Bund
Zu den Aussagen der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan, Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidatin Merkel: Allein schon die Aussicht auf ein neues Amt scheint Frau Schavan einige neue Einsichten zu geben. Nachdem auch ihr Bundesland gegen die Juniorprofessur geklagt hatte, lobt sie diese plötzlich als ein gutes Mittel gegen die Abwanderung junger WissenschaftlerInnen aus Deutschland. [lesen]

Pressemitteilung, 01. September 2005
Aufbau Ost: Merkel drischt weiter Phrasen, Althaus bleibt unglaubwürdig
Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin Angela Merkel und des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus:
Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU seit Wochen, sie wolle den Osten von bürokratischen Hürden befreien. Nun wiederholte Angela Merkel diese Phrase schon wieder. Ihre Forderung bleibt allerdings... [lesen]

Pressemitteilung vom 01. September 2005
Gelbe Gentechnikpolitik: Ideologisch, nicht kompetent
Zum Bio- und Gentechnologiekongress der FDP-Bundestagsfraktion in Halle:
Die FDP hat erkannt, dass Forschungsförderung zu den wichtigsten Grundpfeilern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zählt. Doch leider setzt sie die falschen Prioritäten. [lesen]
 

Pressemitteilung, 31. August 2005
Angleichung des ALG II: CDU darf nicht auf Kosten der finanziell Schwächsten blockieren
Zum Beschluss der Bundesregierung, das ALG II im Osten auf westdeutsches Niveau anzuheben: Wir haben uns lange für die Erhöhung des ALG II im Osten stark gemacht. [lesen]

Pressemitteilung, 29. August 2005
Forschungszulage Ost: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU
Anlässlich des Vorschlages des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft mit einer Forschungszulage zu stärken: Die Idee einer Forschungsprämie stammt vom BDI und ist seit etlichen Jahren bekannt. Bislang hat sich Herr Milbradt für die Forschungsprämie nicht interessiert. ... [lesen]

Pressemitteilung vom 26.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Investitionszulage Ost: Fachleute bestätigen unsere Auffassung
Angesichts der andauernden Debatte um die Zukunft der Investitionszulage Ost:
Als Ministerpräsident des Landes Thüringen hat Dieter Althaus stets für den Erhalt der Investitionszulage gekämpft. Nun stellt er sie zur Disposition. ...Seit langem kämpfen wir dafür, dass die Finanzmittel der Investitionszulage Ost auf die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) übergehen. [lesen]
 

Pressemitteilung vom 22.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Merkel: Regionales ALG II bläht Bürokratie auf
Angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, das Arbeitslosengeld II zu regionalisieren: Die Vorstellung, dass die Bundesländer über die notwendige Angleichung des Arbeitslosengeldes II entscheiden, ist realitätsfern. [lesen]
 

Pressemitteilung vom 22.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Althaus: Doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem mit der Investitionszulage Ost
Angesichts der jüngsten Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur Investitionszulage Ost: Als Ministerpräsident des Landes Thüringen hat Althaus stets für die Investitionszulage gekämpft. Nun stellt er sie zur Disposition. Das Ende der Investitionszulage ist für ihn offenbar kein Problem mehr. [lesen]
 

Pressemitteilung vom 12.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Drei Jahre nach dem Elbe-Hochwasser – ostdeutsche Länder riskieren weitere Katastrophen
Zum Hochwasserschutz drei Jahre nach der Flutkatastrophe: "Die Eindrücke vom Hochwasser an Elbe und Mulde im Jahr 2002 sind unvergessen. Und kein Hydrologe kann weitere Hochwasserkatastrophen in den nächsten Jahren ausschließen.Wir haben mit der SPD auf Bundesebene wichtige Rahmenbedingungen für einen wirksamen Hochwasserschutz gesetzt.... [lesen]
 

Pressemitteilung vom 11.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Stoiber muss die Mauer in seinem Kopf niederreißen
Zu den wiederholten Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über die Ost-Wähler:
Pauschal allen Ostdeutschen Frustration zu unterstellen, ist eine Unverschämtheit. Plumper geht es wirklich nicht. Genau wie die PDS betreibt Stoiber damit die Spaltung unseres Landes, statt eine gemeinsame Zukunft zu betonen.
Enttäuschte Menschen gibt es überall – auch in Bayern... [lesen]
 

Pressemitteilung vom 10.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
CDU: Wahlkampf auf dem Rücken von SED-Opfern
Anlässlich der Forderung des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Kupfer, eine Pension für SED-Opfer einzuführen:
Solange die CDU in Berlin an der Macht war, hat sie für die ehemaligen Verfolgten des SED-Regimes nur das Allernötigste getan. Kaum ist sie in der Opposition, legt sie das Konzept für eine Opferpension auf den Tisch. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass es der CDU nicht um die berechtigte Wiedergutmachung von SED-Unrecht geht, sondern um reine Täuschung... [lesen]
 
 

Pressemitteilung vom 05.08.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Gysis Neoliberalismusvorwurf: Die Grünen sind die falsche Adresse
Anlässlich der heutigen Äußerung von Gregor Gysi, alle im Bundestag vertretenen Parteien seien vom neoliberalen Zeitgeist erfasst: Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leitbilder von Bündnis 90/Die Grünen mit denen von SPD, CDU/CSU und FDP über einen Kamm zu scheren, ist plumpe Gleichmacherei. Die vermeintliche Polarisierung "entweder wir oder die" entspringt dem durchsichtigen Versuch, sich als einzige Wahlalternative zu präsentieren... [lesen]
 
 

Pressemitteilung vom 28.07.2005
BGH-Urteil zu Neonazi-Parole nicht nachvollziehbar
Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn die Parole im Wortlaut nicht exakt einer historischen Naziparole entspricht, ist der Duktus doch sehr ähnlich. Die Verehrung der verbrecherischen Waffen-SS, die in der Parole zum Ausdruck kommt, ist gefährlich und nicht hinnehmbar... [lesen]
 
 

Pressemitteilung vom 21.07.2005
Leipziger Studie zeigt Ausbreitung rechtsextremen Denkens
„Die erschütternden Ergebnisse der Studie zeigen: Rechtsextremes Denken ist zur deutschlandweiten Gefahr geworden und kein ostdeutsches Phänomen. Die Situation muss sehr ernst genommen werden.“ Der Untersuchung nach breiten sich ausländerfeindliche Ansichten besonders bei Personen mit höherem Bildungsabschluss aus... [lesen]
 
 

Pressemitteilung vom 05.07.2005
Büro Monika Lazar und Peter Hettlich
Der Aufbau Ost braucht neue Impulse
Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifestes, dass der Aufbau Ost keine zusätzlichen Wachstumsimpulse benötige, erklären beide Bündnisgrüne... [lesen]
 
 

Pressemitteilung vom 23.06.2005
Besser spät als nie - zwei wichtige Schritte für Bildung und Forschung
Zur heutigen Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Exzellenzinitiative und zum Pakt für Forschung erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie, und Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die heutige Entscheidung für das Exzellenzprogramm und den Pakt für Forschung und Innovation ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung... [mehr]

Pressemitteilung vom 23.06.2005
Aufbau Ost: FDP ist konzeptionslos
Anlässlich der Ankündigung der FDP im Falle eines Wahlsieges aus ganz Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone zu machen, erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Monika Lazar, ebenfalls aus Sachsen:

Die FDP geht im Osten mit dem gleichen Schlagwort wie die CDU in den Wahlkampf: Aus den neuen Ländern soll eine Sonderwirtschaftszone werden. [mehr]

Pressemitteilung, 20.06.2005
Aufbau Ost: Nichts Neues von der CDU

Anlässlich der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zum weiteren Aufbau Ost erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat wieder einmal ein Papier zum Aufbau Ost vorgelegt. Neu daran ist nichts. Sämtliche Forderungen sind alt bekannt. Sie werden genauso verhallen wie die Papiere zuvor.
Milbradt suggeriert, die CDU habe das Patentrezept, wie der ostdeutschen Wirtschaft zu mehr Schwung verholfen werden könne. Die öffentliche Debatte ist weiter. Selbst die Fünf Weisen kommen im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu dem Schluss, dass es kein Patentrezept gibt. [mehr]

Pressemitteilung, 17. Juni 2005
Grüne bauen Netzwerk gegen Rechts

Die Erfolgsstrategie gegen Rechtsextremismus heißt starke Demokratie. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg müssen viele daran mitarbeiten.
Am 23. Juni 2005 führt die grüne Bundestagsfraktion unter Leitung von MdB Monika Lazar dazu ein öffentliches Fachgespräch durch. [mehr]

Pressemitteilung, 16. Juni 2005
Büro Lazar und Hettlich
Aufbau Ost: Kooperation von Forschung und Wirtschaft schafft neue Arbeit

Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Programms InnoProfile zur Kooperation von Nachwuchswissenschaftlern mit Unternehmen in Ostdeutschland im Bundeskabinett erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss: In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2005 haben wir uns erfolgreich für die Finanzierung dieses Programms eingesetzt. Damit wollen wir regionale Innovationsprozesse stärken und auch die Herausbildung neuer Innovationsprofile anregen. [mehr]

Pressemitteilung, 09. Mai 2005
Büro Lazar und Hettlich
Kein Platz für alte und neue Nazis

Zu den Veranstaltungen am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes und
der Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, erklären
Monika Lazar, zuständig für das Thema Rechtsextremismus, und Peter
Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:
In Deutschland ist kein Platz für alte und neue Nazis. Das haben die
Menschen gestern durch zahlreiche Proteste deutlich gemacht. [mehr]

Pressemitteilung, 12. April 2005
Büro Sager und Lazar
"Bologna-Programm kommt"
 
Koch hat mit machtpolitischen Spielchen überzogen

Zur ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag des Landes Hessen gegen das Bologna-Kompetenzzentrum der HRK:

Roland Koch hat überzogen. Sein Bemühen, den Bund selbst aus dem Bologna-Prozess hinauszudrängen, ist gescheitert. Der gesamte zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Roland Kochs durchsichtiges Bestreben gestoppt, die föderale Kompetenzordnung für machtpolitische Spielchen zu missbrauchen. [mehr]

Pressemitteilung, 06. April 2005
Büro Sager und Lazar
"Weg frei machen für Forschungsmilliarden"
 
Zur Entscheidung der Wissenschaftsminister, das Exzellenzprogramm zur Forschungsförderung endlich anlaufen zu lassen, erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Monika Lazar, hochschulpolitische Expertin:

Wir begrüßen die von den Fachministerinnen und –ministern des Bundes und der Länder erziele Einigung. Endlich ist ein überzeugender Weg gefunden, wie die Qualitätssteigerung der deutschen Hochschulforschung vom Bund finanziell unterstützt werden kann. [mehr]

Pressemitteilung, 22.März 2005
KunsthistorikerInnen für Kultur in Deutschland unverzichtbar

Zum 28. Kunsthistorikertag vom 16.03 – 20.03.2005 in Bonn erklärt Ursula Sowa, Obfrau in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und Monika Lazar, Sprecherin für Hochschulpolitik:
Für Bündnis 90 / Die Grünen steht fest, dass die wissenschaftliche Disziplin der Kunstgeschichte einen wichtigen Stellenwert in der Wissens- und Bildungslandschaft Deutschlands darstellt. [mehr]

Pressemitteilung, 11. März 2005
NR. 183 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neonazi-Band wird von BGH als kriminell eingestuft

Anläßlich des gestrigen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärt Monika Lazar, zuständig für das Thema Rechtsextremismus: "Wir begrüßen das Urteil des BGH, durch das zum ersten Mal eine rechtsextremistische Musikgruppe juristisch als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde." [mehr]