Newsletter 2/ 2006

Politischer Austausch an vielen Orten

Dieses Quartal nutzte ich besonders stark, um mit vielen Menschen im Land ins Gespräch zu kommen. Anregungen aus der Gesellschaft machen politische Arbeit zielgerichtet und sinnvoll.

Bautzen ist bunt
In der sächsischen Stadt Bautzen feierten am 8. April Menschen ein BürgerInnenfest unter dem Titel „Bautzen ist bunt“, um im friedlichen Miteinander ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu setzen. Anlass war ein geplanter Aufmarsch rechtsextremistischer Kameradschaften und NPD-Sympathisanten unter dem demagogischen Motto: „Für Meinungsfreiheit“. Das BürgerInnenfest war von VertreterInnen der Bautzener Bürgerschaft sowie Organisationen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen gemeinsam initiiert worden. VertreterInnen von Organisationen, Kirchen, Institutionen, Vereinen, Verbände und Parteien sowie Personen des öffentlichen Lebens lieferten über den Veranstaltungszeitraum verteilt kurze Redebeiträge. Auch ich sprach vor Ort. Klare Botschaften und eine breite Gegenfront sind stets wichtig, wenn Nazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Geschichtsverdrehung betreiben.

Frühstück mit Menschen ohne Erwerbsarbeit
Mit arbeitslosen Menschen über Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren, ist nicht leicht. Am 10. April in Chemnitz hörte ich beim „Arbeitslosenfrühstück“ zu, was Männer und Frauen ohne Erwerbsarbeit bewegt. Außer mir waren noch die Regionsvorsitzende des DGB und der Geschäftsführer der Chemnitzer Agentur für Arbeit eingeladen.
Inhaltlich ging es hauptsächlich um Hartz IV. Einfache Lösungen hatte ich leider nicht anzubieten, konnte aber die Vorstellungen der grünen Bundestagsfraktion darlegen, die auch in unserem Antrag "Hartz IV weiterentwickeln – Existenzsichernd, individuell, passgenau" nachgelesen werden können.

Infotour zu Initiativen gegen Rechtsextremismus
Als große persönliche und fachliche Bereicherung erlebte ich meine Infotour durch die ostdeutschen Bundesländer. Ich besuchte Menschen, die sich in Projekten und Gruppen aktiv gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus stellen und mit viel Zivilcourage unsere Demokratie stärken. Außerdem konnte ich mit mehreren kommunalpolitisch Verantwortlichen Erfahrungen austauschen und über unsere gemeinsame Verantwortung sprechen. Die Infotour war unterteilt in sieben Stationen im Zeitraum vom 11. April bis 05. Mai 2006. In meinem [Online-Tagebuch] können Sie meine Reise im Detail verfolgen.

Girlsday
Ich wünsche mir, dass Frauen und Männer sich in Politik und Gesellschaft gleichermaßen einbringen und Akzente setzen. Gern ermutige ich deshalb Mädchen und Frauen, eigene Fähigkeiten auszutesten und ihr Selbstbewusstsein zu festigen. So stellte ich mich zum Girlsday am 27. April im Leipziger „Haus der Demokratie“ für ein Interview zur Verfügung, bei dem sich interessierte Mädchen bei der Leipziger Internet Zeitung einen Tag lang journalistisch ausprobieren konnten. Mit Schreibblock und Digitalkamera ausgestattet stellten mir diese Mädchen Fragen. Was dabei herauskam, kann man in der Leipziger Internet Zeitung [„Lizzy-Online]“ nachlesen.

Nazi-Demo erfolgreich zurückgedrängt
Für den 1. Mai hatten die Neonazi-Führer Christian Worch und Stefan Hupka wieder einmal eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Die grandios als „Leipzig-Konzept“ angekündigten Pläne scheiterten effektvoll: Der Aufmarsch am Ostplatz wurde nach einigen hundert Metern gestoppt, die Kameraden am Hauptbahnhof kamen keinen einzigen Schritt vorwärts. Den insgesamt rund 540 rechtsextremen Demonstranten stellten sich 12.000 Menschen entgegen. Auch ich war dabei. Die Teilnahme an sichtbaren Gegenaktionen gehört für mich ebenso zu den Schwerpunkten meiner politischen Arbeit wie der Kampf um die finanzielle Absicherung zivilgesellschaftlicher Projekte oder das Mitwirken an langfristigen Gesellschaftskonzepten gegen die Entwicklung rechtsextremistischer Strömungen. Es war bereits der 15. „Worch-Aufmarsch“ in Leipzig seit dem 1. September 2001 und der vierte (gescheiterte) Versuch, ins alternative Leipzig-Connewitz einzumarschieren seit 3. Oktober 2004. Worch hat angekündigt, bis mindestens 2014 weiterhin zweimal jährlich in Leipzig aufmarschieren zu wollen. Ich werde auch künftig zu denen gehören, die sich ihm entgegenstellen.

Gesprächsrunde in der Heinrich-Böll-Stifung (hbs) Berlin
Lösungsansätze entstehen durch konstruktiven Meinungs- und Informationsaustausch. Am Nachmittag des 8.Mai diskutierten in der hbs VertreterInnen von Partei, Bundestagsfraktion, Stiftung und Initiativen miteinander über die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus.
Wir tauschten uns darüber aus, wie wir die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geplante Weiterentwicklung der Bundesprogramme „Civitas“ und „entimon“ aus grüner Sicht bewerten bzw. wie unsere eigenen Vorschläge dazu aussehen. Es wurde vereinbart, dass die hbs ein Konzeptpapier entwickelt, dessen Kernpunkte auf meinem Fachgespräch am 26. Juni vorgestellt werden sollten.

Im Grünen Salon
Am Abend desselben Tages fand in Hamburg eine Veranstaltung der dortigen hbs in der Reihe „Grüner Salon“ statt. Dort wurde das Problem des Rechtsextremismus über die Grenzen Deutschlands hinaus beleuchtet. Das Thema hieß: „Rechtsextremismus in Europa“. Ich war als Rednerin mit eingeladen. Weitere Gäste waren der Skandinavienkorrespondent Hannes Gamillscheg, die Leiterin des Berliner Mobilen Beratungsteams Bianca Klose, und der Russlandexperte Dr. Andreas Umland. Einen kulturellen Input lieferte die Hip Hoperin Temmy Ton. Im Gespräch mussten wir feststellen, dass immer häufiger Rechtsextreme und RechtspopulistInnen in den Parlamenten Europas sitzen. Auch Gewalttaten aus rassistischer, homophober oder antisemitischer Motivation nehmen zu. Heute müssen mehr denn je gemeinsame Strategien nicht nur innerhalb unseres Landes, sondern auch europaweit, ausgebaut werden.

Verleihung des Medienpreises CIVIS 2006
In der Mediengesellschaft besitzen Medien einen bedeutenden Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Der Medienpreis CIVIS soll ein Ansporn sein, über die elektronischen Medien in Deutschland und Europa Themen wie Integration und kulturelle Vielfalt wertorientiert und positiv darzustellen. So kann ein konstruktiver Umgang mit den Entwicklungen in der europäischen Einwanderungsgesellschaft gefördert werden. Ich nahm an der CIVIS - Preisverleihung am 10. Mai in Berlin teil und war beeindruckt von den interessanten Beiträgen zur interkulturellen Verständigung. Nominiert waren insgesamt 16 Hörfunk- und Fernsehprogramme. Die Preisträger wurden vor Ort bekannt gegeben. Nähere Informationen über die ausgezeichneten Beiträge [hier].

Aufklärung früh beginnen
Ein langfristig erfolgreiches Konzept gegen Rechtsextremismus muss stets präventiv sein. Die staatliche Verantwortung beginnt in Kita und Schule. Am 15. Mai besuchte ich vormittags die Dinter-Mittelschule im sächsischen Borna. Auf meine Einladung kam ein Vertreter der Aussteigerinitiative Bautzen mit einem Aussteiger aus der rechten Szene hinzu. In drei Klassen der Stufe 8 diskutierten wir mit den Schülerinnen und Schülern. Die Resonanz von LehrerInnen und SchülerInnen war sehr positiv, und eine Fortsetzung im nächsten Jahr wurde gewünscht. Da Nachhaltigkeit bei diesem Thema wichtig ist, und auch weiterhin die SchülerInnen Gelegenheit zum Gespräch haben sollen, habe ich mich bereit erklärt, dies auch im kommenden Jahr zu ermöglichen.

Zu Gast bei Leipzig Fernsehen
Am gleichen Tag war ich gemeinsam mit Dirk Bockelmann, dem Pressesprecher des Christopher Street Day (CSD), zu Gast bei Leipzig Fernsehen (LF). LF ist ein privater lokaler Fernsehsender. Eine tägliche Live-Nachrichtensendung mit Neuigkeiten aus Leipzig und Umgebung sowie Berichte über gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse unterstreichen den Anspruch auf lokales Fernsehen für die Menschen vor Ort. Wir sprachen miteinander über die Pläne zum CSD, der jährlich als internationaler Achtungstag der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gefeiert wird.
[Filmsequenz ansehen, ca. ...MB]

Christopher Street Day (CSD)
Der Leipziger CSD stand in diesem Jahr unter dem Motto „Liebe deine Nächsten“. Er fand diesmal wegen der Fußball-WM bereits im Juni statt. Es gab 8 Tage lang (vom 20. – 27. Mai) die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Dabei war das Konzept des Leipziger CSD eine ausgewogene Mischung aus Politik, Kultur und Party. Mit über 35 Veranstaltungen in mehr als 20 Locations war für jeden Geschmack etwas dabei. (Näheres siehe unter www.csd-leipzig.de). Davon wurden rund 5500 Besucherinnen und Besucher angezogen. Ich unterstützte die Aktionen zum CSD auch finanziell und war an mehreren Tagen mit dabei:

Straßenfest zum CSD
Am 20. Mai war ich beim Straßenfest des Leipziger CSD dabei. Trotz nicht so optimalen Wetters gab es eine bunte Mischung aus Kultur und Politik und Interviews mit verschiedenen politischen Akteuren. Auch ich als grüne Bundestagsabgeordnete wurde zu unseren Aktivitäten für Lesben, Schwule und Transgender gefragt.

Teilnahme am „Rainbow Cup 2006“
Mit Sport und Grillen im Park wurde am 21. Mai der Rainbow Cup im Rahmen des CSD gestaltet. Vorrangiges Anliegen war es, Toleranz und Akzeptanz alternativer Lebensweisen in Gesellschaft und Politik zu vermitteln. Die Leipziger Europaabgeordnete Gisela Kallenbach von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete als Schirmherrin das Turnier, welches mit Unterstützung der Grünen Jugend Leipzig vom CSD-Organisationsteam, dem Sportclub Rosa Löwen e.V. und der AIDS-Hilfe Leipzig organisiert worden war. Am Turnier nahmen Mannschaften aus Tschechien, Polen und Deutschland teil. Ich spielte im Fußballteam für Deutschland mit. Neben dem Fußballturnier auf kleinem Feld und einem Volleyballturnier mit Mixed Teams wurde ein buntes Rahmenprogramm geboten.

Demonstration für Toleranz
Der CSD – Demonstrationszug am 27. Mai startete vor dem Gebäude der Leipziger Volkszeitung und führte am neuen Rathaus vorbei über den Martin-Luther-Ring quer durch die Innenstadt bis hin zum Augustusplatz. Mir war es wichtig, daran teilzunehmen, um damit ein klares Signal für Gleichstellungs-Rechte und Achtung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland, Europa und der Welt zu setzen. Noch immer gibt es Unzulänglichkeiten beim Lebenspartnerschaftsgesetz, im Steuer-, Adoptions- und Passgesetz, die ich beseitigt sehen möchte. Gerade auch vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer und intoleranter Haltungen in Teilen der Bevölkerung sind klare politische Bekenntnisse für die Akzeptanz anderer Lebensauffassungen dringend notwendig. Auch Gisela Kallenbach, die auf europäischer Ebene ebenfalls eine besorgniserregende Entwicklung beobachtet, demonstrierte mit.
Lesen Sie [hier einen Pressebericht] dazu.

Besuch im interkulturellen Cafè
Am 22. Mai folgte ich einer Einladung des grünen Kreisverbands Freiberg und kam zu Vortrag und Diskussion über das Thema „Integration und interkulturelle Fragen“ vor Ort. Das interkulturelle Café ist ein Treffpunkt für Einheimische und MigrantInnen. Die BesucherInnen der Veranstaltung waren auch bunt gemischt und es ergab sich eine lebhafte Diskussion zwischen „Einheimischen“, „Schon-Lange-Hier-Lebenden“, „Erst-kürzlich-Zugezogenen“ und AsylbewerberInnen darüber, was das Hiersein ausmacht und was man vermisst, wenn man sich in einem anderen Land befindet.

Workshop über die NPD im Sächsischen Landtag
Unsere sächsische Landtagsfraktion führte am 24. Mai den grünen Workshop „Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag – Strategie und Ideologie“ durch, an dem ich teilnahm. Für den Arbeitsprozess wurden drei Thesen zur Diskussion gestellt:

1) Die NPD-Fraktion versucht, die Demokratie zu delegitimieren, indem sie zum einem Europaskepsis instrumentalisiert und zum anderen sich selbst zur verfolgten Opposition stilisiert.
 
2) Die NPD-Fraktion nutzt den Landtag als Tribüne für eine veränderte rechtsextreme Geschichtspolitik.
 
3) Die NPD-Fraktion verbindet Globalisierungskritik, Ausländerfeindlichkeit und Sozialpopulismus zu einer völkischen Position.

Ein zentrales inhaltliches Ergebnis des workshops war, dass die Außen-, Sozial- und Familienpolitik der NPD massiv von völkisch-rassistischen Ideal der
Volksgemeinschaft bestimmt ist.
Der Workshop leitete eine Veranstaltungsreihe über die Arbeit der NPD-Fraktion ein, die mit wechselnden thematischen Schwerpunkten zur Auseinandersetzung mit der demagogischen und geschichtsrevisionistischen NPD beitragen soll.

Eröffnung des BürgerInnen- und Kulturzentrums des NDK
Am 2. Juni konnte in Wurzen das BürgerInnen- und Kulturzentrum D5 vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) eingeweiht werden. Als Gäste waren neben Wolfgang Thierse, der das NDK schon seit Jahren unterstützt, auch verschiedene MdB´s und MdL´s dabei. Der Kauf und die umfangreiche Sanierung des Zentrums wurden hauptsächlich durch Spenden finanziert. Außerdem investierten die Vereinsmitglieder selbst über 10 000 Arbeitsstunden als HeimwerkerInnen. Es befinden sich ein Seminarraum und ein Raum mit Bühne und Bar für Theateraufführungen und Konzerte im Keller. Im Erdgeschoss besitzt das NDK jetzt neue Beratungsräume. Außerdem hat die Beratungsstelle „AMAL für Opfer rechtsextremer Gewalt“ im Haus ein Büro. Weitere Informationen zum NDK siehe unter www.ndk-wurzen.de.

Pacemakers PRO-TOUR
Die Pacemakers PRO-TOUR steht für die Forderung nach einer friedlichen und gerechten Welt ohne Atomwaffen bis 2020. Atomare Waffen gefährden das Leben auf der Erde. Dennoch lagern solche Waffen noch immer auch in Deutschland und Europa. Die Gefahren und Probleme durch Atomwaffen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden. Mit dieser Botschaft fuhren Radsportler und Begleitfahrer im Zeitraum vom 7. bis zum 10. Juni 12 deutsche WM-Städte an. Insgesamt wurde dabei eine Strecke von rund 2.200 Kilometern zurückgelegt. In jeder Stadt fand ein etwa halbstündiger Empfang mit Personen des öffentlichen Lebens, SportlerInnen und OrganisatorInnen statt, zu dem auch die Medien eingeladen waren. Ich nahm am Empfang in Leipzig teil und würdigte in meiner Rede das wichtige Engagement der Radmarathon-FahrerInnen.

Demonstrieren gegen „Sicherheitswahn“
Am 10. Juni fand in Leipzig die Demonstration „Kick control“ statt, die ich angemeldet hatte. Als Anmelderin war ich mit vor Ort und drückte so meine Bedenken gegen die zunehmenden staatlichen Überwachungstendenzen aus, die ich in Deutschland wahrnehme. Alle Bürgerinnen und Bürger wollen sicher leben, im Alltag ebenso wie bei herausragenden Ereignissen wie der Fußball-WM. Diesem verständlichen Bedürfnis müssen Politik und Polizei in angemessenem Umfang Rechnung tragen. Was allerdings ist angemessen, was hysterisch, übertrieben und ein unnötiger Eingriff in Bürgerinnenrechte? Darüber sind die Ansichten geteilt. Im Vorfeld der Fußball-WM wurde nicht mehr zwischen Terrorismus, Hooliganismus und Kriminalität (ob nun organisiert oder kleinkriminell) differenziert. Um jeglichen Zwischenfall zu vermeiden, kam eine regelrechte Überwachungsmaschinerie in Gang, die Freiheiten stark eingeschränkt. Dies sind Entwicklungen, deren Konsequenzen sich noch gar nicht absehen lassen. So werden z.B. BürgerInnen zur Fußball-WM mit RFID-Tickets überwacht, in allen Bundesländern kam es zu einer Verschärfung von Polizeigesetzen, Grundrechte wie das Versammlungsrecht wurden eingeschränkt. Ich halte es in einer Demokratie für unverzichtbar, über die damit verbundenen Probleme offen zu diskutieren.

Mit dem Petitionsausschuss auf Reisen
Seit Beginn dieser Wahlperiode arbeite ich im Petitionsausschuss. Vom 12. bis 16. Juni bekam ich die Gelegenheit, mit Mitgliedern dieses Ausschusses eine Delegationsreise zu unternehmen. Der Delegation gehörten neben mir Karl Schiewerling und Paul Lehrieder (CDU/CSU) sowie Jens Ackermann (FDP) an.
Wir besuchten die Hauptstädte Vilnius in Litauen, Tallin in Estland und Riga in Lettland. Es gab viele Möglichkeiten zu interessanten Gesprächen mit VertreterInnen staatlicher Stellen und NGO´s, die sich – ebenso wie wir – mit Petitionen, Beschwerden und Menschenrechtsfragen befassen. Einen Kurzbericht zur Reise können Sie [hier] anschauen.

Endlich: Wecker- Konzert in Halberstadt
Große Medienaufmerksamkeit hatte im vorigen Quartal eine Entscheidung der Kreisverwaltung Halberstadt hervorgerufen: Ein geplantes Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker unter dem Motto: „Nazis raus aus dieser Stadt“ war auf Druck der NPD abgesagt worden. Damals forderte ich die Verantwortlichen öffentlich auf, ihren fatalen Fehler zu korrigieren und schnell einen neuen Termin für das Konzert zu vereinbaren. Nur durch Widerstand können wir Neonazis klar machen, dass sie gesellschaftlich nicht anerkannt sind. Am 17. Juni war es endlich soweit: Das Konzert fand statt. Gemeinsam traten Konstantin Wecker, Hannes Wader und Hans-Eckardt Wenzel in Halberstadt auf. Ich erlebte dieses Ereignis vor Ort mit, die Stimmung war toll. Die Einladung, auf dem Konzert zu Gast zu sein, hatte ich vom Soziokulturellen Zentrum „Zora e.V.“ erhalten, welches ich im Rahmen meiner Infotour besucht hatte.

Go area
Im Vorfeld der Fußball-WM hatte der ehemalige Bundesregierungssprecher Uwe-Karsten Heye eine Diskussion über „No go areas“, in die sich anders aussehende Menschen in Deutschland nicht wagen können, entfacht. Die grüne Bundestagsfraktion griff das Problem auf und dokumentierte mit ihrem Veranstaltungskonzept „Go area – 1:0 für Toleranz“, dass es in Deutschland ein starkes zivilgesellschaftliches Gegengewicht gibt und „No go areas“ nicht akzeptiert werden. Am 20. Juni trafen sich unter diesem Motto Abgeordnete und BürgerInnen in der Bundestagsarena (in Form der nachgebauten Glaskuppel des Reichstags), um zunächst gemeinsam ein Fußballspiel zu erleben und dann über Rechtsextremismus und Gegenstrategien miteinander ins Gespräch zu kommen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie [hier].

Fachgespräch über Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Am 26. Juni fand das öffentliche grüne Fachgespräch der Bundestagsfraktion „Inhaltliche und finanzielle Perspektiven der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ in Berlin statt, welches ich inhaltlich vorbereitet und praktisch organisiert hatte. Eine Debatte zu diesem Thema ist dringend erforderlich, weil mit dem Haushaltsjahr 2006 die bisherigen Bundesprogramme Civitas, entimon und Xenos auslaufen. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist jedoch nicht gebannt. Unser Ziel ist daher die Weiterentwicklung von Konzepten zur fachlichen und finanziellen Verstetigung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darüber diskutierten wir mit PolitikerInnen, ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Tag lang.
Die Debatten und Ergebnisse des Fachgesprächs können Sie [hier] auf meiner Homepage im Detail nachlesen.

Dieses Quartal hat mir wieder zahlreiche Anregungen für meine Arbeit als Abgeordnete gebracht. Auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, können sich gern mit Ideen und Hinweisen an meine Büros wenden. Nur wenn ich erfahre, was die Menschen im Land bewegt, kann ich zur Lösung von Problemen meinen Beitrag leisten. Und nun wünsche ich Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches 3. Quartal!

Monika Lazar, MdB

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